Billig nach Australien telefonieren?

Für Aufregung hat ein im Ö1-Mittagsjournal vom 10. August 2004 initiierte Missbrauchsdiskussion von Sozialminister Mag. Herbert Haupt (FPÖ) gesorgt. "Haupt spricht blanken Unsinn" ist die SPÖ-Behindertensprecherin Mag. Christine Lapp entzürnt.

Kanguru in Austrailien
BilderBox.com

Wie berichtet will die Bundesregierung die Grundgebührenbefreiung beim Telefon für Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher streichen. Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ) hat in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung der SPÖ-Abgeordneten Mag. Christine Lapp mitgeteilt, dass die Regierung dudurch Ausgaben im Ausmaß von 2,5 Millionen Euro für 2005 und von jeweils 4,15 Millionen Euro in den Folgejahren einsparen möchte.

Sozialminister Mag. Herbert Haupt (FPÖ) begründete die Maßnahme im Ö1-Mittagsjournal vom 10. August 2004 folgendermaßen: „Wir haben leider in diesem Bereich Missbrauch gehabt, das also manche, die gebührenbefreit waren, ihre Nachbarn gebührenbefreit bis Australien telefonieren haben lassen. Daher waren wir gezwungen, dieser Neuregelung in diesem Bereich zuzustimmen.“

„Haupt spricht blanken Unsinn“ ist die SPÖ-Behindertensprecherin Mag. Christine Lapp entzürnt. „Anstatt als zuständiger Sozialminister endlich das Pflegegeld zu valorisieren, verhöhnt Minister Haupt auch noch Zehntausende Bezieher desselbigen, indem er Unwahrheiten über die Telefongrundgebührenbefreiung erzählt“, kritisiert Lapp.

Die Behauptung Haupts, dass gut situierte Pflegegeldbezieher ihre Nachbarn gebührenbefreit nach Australien hätten telefonieren lassen, entbehre nicht nur jeder Grundlage, sondern sei „schlicht und ergreifend ein kompletter Unsinn“, unterstrich Lapp. Vielmehr sei es so, dass eine Zuschussleistung in der Höhe der Grundgebühr zuzüglich der Kosten für eine Gesprächsstunde im Ortstarif bezahlt werde. „Von der Möglichkeit, dadurch kostenbefreit nach Australien telefonieren zu können, wie Minister Haupt behaupte, kann also überhaupt keine Rede sein“.

Ähnlich äußert sich auch Stefan Knafl, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes: „Ich sehe auch keine Missbrauchsmöglichkeit, weil ohnehin nur ein Zuschuss in der Höhe der Grundgebühr und einer Stunde Gesprächsgebühr gewährt wird.“

Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ) versucht seinem Parteifreund Haupt (FPÖ) argumentativ zu Hilfe zu kommen. Er bringt ein Beispiel „einer dreiköpfigen Familie, bei der das Kind der Pflegegeldbezieher ist. Die Familie ist seit 1999 von den Grundgebühren befreit, obwohl das Nettoeinkommen bei 4.750 Euro pro Monat liegt.“

Doch auch das lässt Lapp nicht gelten: Zuerst operiere Sozialminister Haupt mit glatten Unwahrheiten und behaupte, grundgebührenbefreite Pflegegeldbezieher ließen Nachbarn stundenlang nach Australien telefonieren. Und nun nehme Vizekanzler Gorbach ein Beispiel, das wiederum die Realität bewusst falsch darstelle. Eine absolut verschwindende Minderheit aller Pflegegeldbezieher beziehe überhaupt ein so hohes Gehalt, erläutert Lapp, die festhält: „Hier wird das Schüren von Neid zur politischen Leitlinie erhoben“.

Jährliche Diskussion ohne Folgen
Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverband Österreichs, fordert rasches Handeln beim Pflegegeld: „Eine Erhöhung ist daher ein Gebot der Stunde, das sind wir den Pflegebedürftigen schuldig. Außerdem hat es bereits die Regierung Schüssel I unter der damaligen Sozialministerin Sickl versprochen! Auch Sozialminister Haupt hat Valorisierungen und Einmalzahlungen versprochen, geschehen ist bis heute nichts.“ Blecha weiter: „Bei der Anpassung des Pflegegeldes ist nicht Reden, sondern jetzt rasches Handeln angesagt!“

Haupt erläutert im Ö1-Mittagsjournal seinen in den letzten vier Jahren wiederholt vorgetragenen Standpunkt: „Mein Ziel muss es sein den pflegebedürftigen Menschen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Die Valorisierung des Pflegegeldes ist Bestandteil der Regierungsvereinbarung.“

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

0 Kommentare

  • Eine wesentliche Frage vor den nächsten Nationalratswahlen an die verantwortlichen Politiker der SPÖ wäre, ob (und wann!) eine Regierung unter SPÖ-Beteiligung die Befreiung von Rundfunk- und Telefongrundgebühr für Pflegegeldbezieher wiedereinführen wird.

  • Das lässt viel von den Fähigkeiten der ORF-NachrichtenmitarbeiterInnen erkennen, und sollte uns sagen: Achtung, die Leute, die dieses Fernsehprogramm machen, können nicht selber denken – und ich kann mir gut vorstellen, dass das auch gar nicht erwünscht ist – sonst hätten die Nachrichten eine andere Qualität.

  • Dabei fällt auch noch auf, dass man den Missbrauchsunsinn am 10.8. biss 22.00 Uhr in jeder Nachrichtensendung von Ö1 wiederholt hören konnte, von Frau Lapps Richtigstellung habe ich nie was im ORF gehört.

  • Ich kann mir nicht vorstellen, dass in unserem Staat auch nur eine Person, die auf die Hilfe des Staates angewiesen ist, auch nur einen cent zuviel bekommt. Aus meiner Praxis als Sozialarbeiterin weiß ich, dass pflegebedürftige Menschen, die eigentlich Betreuung rund um die Uhr benötigen, mit Pflegegeldstufe 2 abgespeist werden, weil sie „die Katzenwäsche“ noch selbst durchführen können!! also, wenn jemand wirklich 4000 Euro Pflegegeld zugesprochen bekommt, kann man ganz sicher sein, dass diese Person diese auch braucht, um den pflegerischen Aufwand bezahlen zu können.

  • danke frau mag. lapp, dass sie auf den unsinn hinweisen – mich würde ja noch ganz brennend interessieren: weiß er es nicht besser, oder ist es eine methode, die drauf baut, dass wir Bürger alle Vollidioten sind – und selbst die, die den unsinn durchschauen, eh nicht wissen, was sie dagegen tun können?

  • Ich bin gespannt, wieviele Jahre das Spiel noch funktioniert, daß zwar eine Erhöhung des Pflegegeldes immer wieder versprochen wird, tatsächlich aber den Pflegebedürtigen mit Ambulanzgebühren, Unfallrentenkürzungen, Streichung der Telefon-Grundgebührenbefreiung usw. ständig etwas weggenommen wird. Umso erfreulicher, wenn die Opposition endlich aufwacht und es als ihre Aufgabe sieht die Regierung zur Einhaltung von Versprechungen gegenüber den Wehrlosesten und Hilfebedürftigsten unserer Gesellschaft zu zwingen. Bravo Blecha!