Seit Jahren wird versucht, mit der - zuerst geheimverhandelten - Bio-Medizin-Konvention Mindeststandards im Bereich Medizin und Biologie festzulegen. Als diese Arbeiten durch eine Indiskretion öffentlich wurden, war die Empörung groß.
Mehr als 100 Organisationen haben eine Plattform gegründet, 50.000 Unterschriften gesammelt und diese als Petition dem Parlament übergeben. Da wir zu den ersten in Österreich gehörten, die vor dieser Konvention warnten, sind wir natürlich auch Teil dieser wichtigen Plattform.
Im Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen stand am 1. Juli 1998 unsere Petition „Nein zur Bio-Medizin-Konvention“ auf der Tagesordnung. Es wurde vereinbart, daß einige Ministerien Stellungnahmen zur Petition abgeben.
Die Antworten liegen nun vor und geben einen guten Überblick, wie die Beamten in den Ministerien die Petition einschätzen und welche Schritte Österreich in Zukunft unternehmen könnte.
Einig sind sich die Ministerien darin, daß derzeit „kein dringender Handlungsbedarf“ besteht. Dies ist sicherlich schon ein Teilerfolg, mußten wir doch noch vor einigen Monaten befürchten, daß im Nationalrat überfallsartig die Konvention angenommen wird.
Grundsätzlich wird betont, daß die Konvention nur „Mindestschutzbestimmungen“ vorsieht. Österreich hat sich in einigen Punkten nicht durchsetzen können, was auch zugegeben wird. „Eine Änderung des Übereinkommens, auch wenn sie aus österreichischer Sicht wünschenswert wäre, wird nicht möglich sein“ schreibt das Außenministerium.
„Auf internationaler Ebene würde es kaum verstanden, wenn ein demokratischer Rechtsstaat es ablehnt, sich in entsprechender Form zur Einhaltung bestimmter menschenrechtlicher Schutzstandards zu verpflichten“, meint das Justizministerium zur österreichischen Position.
Mittelfristig dürfte also auch weiterhin noch der Wunsch bestehen, diese Konvention zu ratifizieren. Dies wird natürlich auf vehementen Widerstand der Plattform stoßen und daher ist vor den Wahlen damit nicht mehr zu rechnen.