„Bis hierher und nicht weiter!“

ÖAR ortet Vorstoß, Pflegegeld zumindest teilweise in Sachleistungen umzuwandeln

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Die heutigen Presseaussendungen der Seniorenbund-Präsidenten Khol und Blecha lassen aufhorchen. Nicht nur die Forderung nach einer Einführung eines Pflegefonds ist hier Thema; Blecha wird in der APA-Aussendung auch zitiert, er sei „… durchaus offen für eine Diskussion darüber, auch Sachleistungen anzubieten.

ÖAR Präsident Dr. Klaus Voget ist empört: „Die Gerüchteküche brodelt wieder einmal: Nicht nur, dass hier offensichtlich geplant ist, auf dem Rücken der Betroffenen Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, indem ja möglicherweise mehr Pflegepersonal für die kolportierten Sachleistungen eingesetzt werden könnte, so wäre damit auch eine Politik der Wortbrüchigkeit en vogue!“

Voget spricht damit unter anderem die Veranstaltung „Behinderung, Armut und soziale Ausgrenzung“ vom vergangenen Dienstag an, in der ein Vertreter des Sozialministeriums noch am Podium versicherte, eine Umwandlung des Pflegegeldes in Sachleistungen sei nicht geplant. Auch Seniorenbundpräsident Blecha hatte noch zu Jahresbeginn bei einer Pressekonferenz versichert, für die Valorisierung des Pflegegeldes zu sein.

Voget wörtlich: „So wie schon bei der Veranstaltung „Behinderung, Armut und soziale Ausgrenzung“ sei nun nochmals an die Adresse der Politik gerichtet: Bis hierher und nicht weiter! BezieherInnen von Pflegegeld-Leistungen haben es satt, dass auf ihrem Rücken Sparpolitik betrieben wird. Und dies für eine Zuwendung – und das sei an dieser Stelle ausdrücklich hervorgehoben – die ja nie leistungsdeckend war und es auch aufgrund jahrelanger nicht erfolgter Wertanpassung auch aktuell ist.“

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  • @Ein netter Mensch: Der Begriff „pauschaliert“ hat aber in vielen wenn nicht allen anderen sozialgesetzlichen Verwendungen die Bedeutung, dass der Bedarf nicht in jedem Einzelfall genau durchgerechnet wird, sondern ein errechneter Durchschnittswert eingeführt wird (Familienbeihife, Pensions-Ausgleichszulage, uvam). Natürlich, der eugenisch-ökonomistisch ausgerichtete OGH hat auf Basis unseres grund-recht-losen und würde-losen Verfassungs-Torsos von 1920 die Judikatur der letzten 16 Jahre gezielt darauf hingetrimmt, den Begriff „in Form eines Beitrages“ zu Lasten der Unterstützungsempfänger und zu Gunsten des durch die Maastrichtkriterien „notleidenden“ Staatssäckels auszulegen und nirgends in unserer unrechtsstaatlichen scheindemokratischen Quasi-Republik haben die Alarmglocken geläutet, als dieser Beitrag sukzessive zu einem immer kleiner werdenden Zuschuss verkam.
    Die „Zauberwörter“ des BPGG § 1 sind aber m.E. in der zweiten Hälfte zu finden: „… um pflegebedürftigen Personen SOWEIT WIE MÖGLICH die NOTWENDIGE Betreuung und Hilfe zu SICHERN sowie die Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen.“
    Die Intention des Gesetzgebers war bei Einführung des Pflegegeldes eine ganz andere, als nur einen marginalen Zuschuss von 3 Prozent bis zu einem Viertel des tatsächlichen Bedarfs zu gewähren! Darauf weist z.B. der § 20 BPGG eindeutig hin, dieser wäre in sich eine unzulässige verfassungswidrige Rechtsnorm, wenn mit der Umwandlung der Geldleistung in eine Sachleistung (bei gleichem Mitteleinsatz!) nicht eine adäquate Pflegeversorgung erzielt werden könnte, was der Gesetzgeber ja genau mit dieser Option beabsichtigt hatte.

  • Bitte nicht den Zweck des Pflegegeldes vergessen: „Das Pflegegeld hat den Zweck, in Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten, um pflegebedürftigen Personen soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie die Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen.“ (Zitat § 1 vom Bundespflegegeldgesetz idgF; online abzurufen unter http://ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008859)
    Das Zauberwort hier heißt pauschaliert, daher ist keine Vollfinanzierung vorgesehen! (oder im Diktus des Artikels – eine Leistungsdeckung war nie vorgesehen!)
    Zum Thema Geldleistung oder Sachleistung ist – meiner Erfahrung nach – folgendes zu sagen: Schon jetzt ist es oft unmöglich für Geld eine gute Fflegeleistung zu bekommen. Daher ist die Frage Geld oder Sachleistung unerheblich solange die angebotene Qualität nicht stimmt. Das einzige Stichhaltige Argument für eine Geldleistung ist die größere Flexibilität, da jeder Geld nimmt, wogegen nicht jeder Sachleistungen anbietet. Ich kann mich daher nur wiederholen: Ein gemeinsames Auftreten der Behindertenbewegung und professionelles Lobbying ist gefragt. Allerdings teile ich mein Schicksal mit Kassadra.

  • Ein Zusammenschluss der Behindertenbewegung mit der geballten Macht des Grossistenverbands der Pensionierten scheitert vermutlich an der Gleichschaltung der politischen Interessen der „Großen Koalition“. Vielleicht kann ÖAR – Präsident Dr. Klaus Voget, Ex-SPÖ-Innenminister und Mastermind „Chary“ Blecha und den Tiroler „Bauernschädel“ Ex-ÖVP-Nationalratspräsidenten Kohl beim „Heurigen“ in Grinzing überzeugen, wie fatal und hirnrissig so eine Budgetkonsolidierung wäre.
    Gestern war in den Nachrichten zu hören, dass die Nationalratsabgeordneten sich eine 0-Lohnrunde „verordnen“, die Pensionen 2011 nicht erhöht werden – „da die Banken wanken“ und das Budget saniert werden muß – Vier Milliarden Euro in 2 Jahren müssen eingespart werden, da eine internationale verbrecherische „Banken-Großlobby am Werk ist. „Prost und Mahlzeit“.

  • @Gerhard Lichtenauer: Ich wiederhole Deine Wortmeldung deshalb noch einmal, weil Dir kein Mensch – weder aus Politik noch aus der Wirtschaft – widersprechen kann. Ein Ersatz des Pflegegeldes, auch nur teilweise, durch Sachleistungen ist absoluter Nonsens, weil eine „arbeitsrechtliche“ Arbeitsstunde
    etwa das 5- bis 10- fache einer informellen Stunde kostet, bzw. sogar das 10- bis 30- fache dessen kostet, was das Pflegegeld abdeckt. Bei völligem Ersatz der Geldleistungen durch Sachleistungen würden für das Pflegesystem, schon alleine mit dem durch die PG-Einstufung zuerkannten Stundenbedarf, mehr Mittel
    aufzuwenden sein, als derzeit für das gesamte Gesundheitssystem aufgewendet wird. Bei allen arbeitsmarktpolitischen Versuchungen, wie soll das gehen, in der Schuldenkrise?
    Um so befremdlicher ist für mich speziell der Vorstoß von Herrn Blecha, dessen ehemalige? Frau sogar als von Schülern/innen und Kollegen/innen sehr geschätzte und gute Lehrkraft am Bundes-Blindenerziehungsinstitut unterrichtet hat.

  • … und was passiert dann, herr präsident, wenn dieser limes überschritten wird??? was wird die öar dann tun??? jammern??? was ist für diesen fall geplant, der kommen wird??? aber keine sorge, die öar wird schon nicht zuviel tun, immerhin hängt man finanziell am tropf …

  • Es ist immer wieder erschreckend zu beobachten, wie stark der Lobbyismus z.B. des ASB auf die Politik einwirkt. Mir fällt es seit 2006 auf. Zitat ASB-Präsident Schnabl vom 30.09.2009 (vor der Verbalentgleisung Faymanns http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=10902): „In Zukunft sollen ausschließlich Sachleistungen in Form von Pflege- oder Betreuungsstunden zur Verfügung gestellt werden“ http://www.samariterbund.net/oesterreich/aktuelles/10423

    Ich wiederhole mich: Ein Ersatz des Pflegegeldes, auch nur teilweise, durch Sachleistungen ist absoluter Nonsens, weil eine „arbeitsrechtliche“ Arbeitsstunde etwa das 5- bis 10- fache einer informellen Stunde kostet, bzw. sogar das 10- bis 30- fache dessen kostet, was das Pflegegeld abdeckt. Bei völligem Ersatz der Geldleistungen durch Sachleistungen würden für das Pflegesystem, schon alleine mit dem durch die PG-Einstufung zuerkannten Stundenbedarf, mehr Mittel aufzuwenden sein, als derzeit für das gesamte Gesundheitssystem aufgewendet wird. Bei allen arbeitsmarktpolitischen Versuchungen, wie soll das gehen, in der Schuldenkrise?

  • Es gab ja immer noch Leute, die nicht geglaubt haben, dass da was im Busch ist. Da helfen alle lauen Dementis nicht, wenn es dann trotzdem kommt.