Am 12. Oktober 2017 könnte das Parlament nochmals ein starkes Zeichen für behinderte Menschen geben. Ein Inklusionspaket wäre ein Fortschritt in der Behindertenpolitik.
„Es wird noch spannend, wenige Tage vor der Neuwahl am 15. Oktober 2017. Die Anzeichen für den Beschluss eines Inklusionspakets mehren sich. BIZEPS begrüßt ausdrücklich diese Gesetzesinitiative und hofft auf einen Beschluss“, so Martin Ladstätter, Obmann von BIZEPS-Zentrum für Selbstbestimmtes Leben.
Seit langem gibt es Bemühungen, mehr Mittel für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu sichern. Außerdem wurde versucht, bessere Bestimmungen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zu erreichen. Auch der Monitoringausschuss zur Überwachung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen soll mit dieser Initiative auf eine solide gesetzliche Basis gestellt werden.
„All diese notwendigen Maßnahmen scheiterten bisher am massiven Widerstand der ÖVP. Es sieht nun so aus, dass die anderen Parteien im Parlament diese von der Behindertenbewegung geforderten Verbesserungen gemeinsam beschließen wollen. Dank einer Initiative der SPÖ und der Unterstützung von FPÖ und Grünen könnten wir wenige Tage vor der Neuwahl noch einen Erfolg erzielen“, hält Martin Ladstätter abschließend fest und dankt schon jetzt allen Beteiligten.
