BIZEPS erfreut: Post musste betreffend nicht barrierefreier Briefkästen Druck nachgeben und lenkte ein

BIZEPS - Zentrum für Selbstbestimmtes Leben hatte im April 2018 aufgezeigt, dass die Österreichische Post neue, nicht barrierefreie Briefkästen aufgestellt hatte. Dieser Missstand wird nun behoben. Die Post unterschrieb eine rechtsverbindliche Unterlassungs- und Verpflichtungsvereinbarung.

„Die Post verpflichtete sich bei sonstiger Exekution, erstens diese Briefkästen bis Jahresende entweder umzugestalten, zu entfernen oder durch barrierefreie zu ersetzen. Zweitens unterlässt sie es, weitere aufzustellen. Drittens verpflichtete sie sich, bei der Evaluierung neuer Postbriefkästen eine Organisation einzubinden, die die Interessen von Menschen mit Behinderungen vertritt“, erklärt Martin Ladstätter, Obmann und Gleichstellungsexperte bei BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben.

Zur Erinnerung: BIZEPS hatte im April 2018 aufgezeigt, dass die neuen Briefkästen der Österreichischen Post Aktiengesellschaft nicht barrierefrei sind. Diese haben einen Einwurfschlitz in Höhe von 148 cm und sind somit nicht barrierefrei nutzbar.

Diese Kästen waren versuchsweise aufgestellt worden und die Post wollte trotz Nachfrage keine Aussage darüber treffen, wie viele davon in den nächsten Jahren in Betrieb gehen sollen. „Diese unerträgliche Situation veranlasste uns damals, die Medien zu informieren und parallel die Möglichkeiten des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes zu nutzen“, führt Martin Ladstätter aus.

In Folge wurden zwei Schlichtungsanträge beim Sozialministeriumservice eingebracht. Einer von einer Privatperson mit Unterstützung von BIZEPS sowie einer vom Klagsverband als Vorstufe einer Verbandsklage.

Schnell erkannte die Post den Ernst der Lage. Um nicht das erste Unternehmen zu sein, das eine Verbandsklage nach dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz führen muss, erfolgte im Juli 2018 die Unterzeichnung einer Unterlassungs- und Verpflichtungsvereinbarung.

„Das Zusammenwirken von engagierten Personen mit Organisationen wie dem Klagsverband und BIZEPS führte in diesem Fall zum Erfolg“, zeigt sich Martin Ladstätter erfreut und betont abschließend: „Auch die Post hat sich im Verfahren kooperativ verhalten und damit ihren Teil zu diesem positiven Ergebnis beigetragen.“

Siehe: ORF, Teletext, SN.at, Salzburger Nachrichten