Die computerunterstützte Selektion von Arbeitslosen hätte Menschen mit Behinderungen massiv schaden können. Nun sollte eine Nachdenkpause gestartet werden, fordert das Behindertenberatungszentrum BIZEPS.
Wie den Medien zu entnehmen ist, hat die Datenschutzbehörde per Bescheid die flächendeckende Einführung des AMS-Algorithmus für das Jahr 2021 untersagt.
„Diese wichtige Klarstellung begrüßen wir sehr“, hält Martin Ladstätter, Obmann von BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, fest. Als Interessensvertretung für Menschen mit Behinderungen kritisierte BIZEPS die Pläne des AMS seit Bekanntwerden.
Die veröffentlichen Gründe der Untersagung durch die Datenschutzbehörde zeigen deutlich, warum jetzt eine Nachdenkpause eingelegt werden sollte. „Weder gab es eine Folgenabschätzung noch eine gesetzliche Grundlage für das Treiben des AMS“, verweist Ladstätter auf nur zwei der Untersagungsgründe.
„Nun liegt es an der Politik – konkret an der Bundesregierung bestehend aus ÖVP und den GRÜNEN – dieses gesetzlose Handeln zu beenden. Bevor weitere Schritte geplant werden sollte nun erst ein Mal auf den Tisch gelegt werden, wie es zu diesem datenschutzrechtlichen Desaster gekommen ist und warum es nicht schon rechtzeitig von der Politik gestoppt wurde“, führt Martin Ladstätter aus und kündigt an: „Unser Kampf geht weiter; dieser Rückenwind hilft uns“.
Regierungsprogramm könnte Weg weisen
Das aktuelle Regierungsprogramm enthält im Kapitel „Digitalisierung & Innovation“ erfreulicherweise eine Handlungsanleitung, wie mit der derzeitigen Situation umgegangen werden könnte. Darin wir erwähnt, dass die Bundesregierung Rahmenbedingungen für die Entwicklung und den Einsatz von Algorithmen schafft und sich gleichzeitig zum Schutz der Menschenwürde bekennt. Weiters wird angekündigt, dass dafür Studien in Auftrag gegeben werden.
„Wir hoffen, dass das Regierungsprogramm in diesen Punkten umgesetzt wird. Die Untersagung des AMS-Algorithmus sollte als Chance gesehen werden sich nun grundsätzlich und gründlich mit dem Thema auseinander zu setzen“, hält Ladstätter abschließend fest.
Siehe: Kurier
