Das Behindertenberatungszentrum BIZEPS hofft auf klare Vorgaben seitens de UN-Fachausschusses an Österreich in den schriftlichen Handlungsempfehlungen.
Die heute beendete Staatenprüfung Österreichs zur der Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat sowohl positive Entwicklungen als auch gravierende Versäumnisse beleuchtet.
Der Berichterstatter des UN-Fachausschusses in Genf, Markus Schefer, bemerkte, dass die Bemühungen in Österreich seit 2017/2018 deutlich nachgelassen haben und stellte einen teilweisen Umschwung in der Behindertenpolitik fest.
Martin Ladstätter, Obmann von BIZEPS-Zentrum für Selbstbestimmtes, kommentierte dazu: „Es brachte für die Österreichische Zivilgesellschaft keine großen Überraschungen. Wir sind jedoch von der Detailtiefe mancher Fragen des UN-Fachausschusses beeindruckt.“
Es wurden viele Baustellen der Österreichischen Behindertenpolitik, wie das Versagen bei der Umsetzung eines inklusiven Bildungssystems und Rückschritte im Bereich des barrierefreien Bauens, angesprochen.
Ein weiteres kritisches Thema, das während der Staatenprüfung aufgegriffen wurde, ist der Umstand, dass die Bundesländer scheinbar selbst entscheiden können, ob und welche Maßnahmen sie umsetzen wollen.
Der Fachausschuss zeigte besonderes Interesse an Unterstützungsprogrammen im Arbeitsbereich sowie an der Persönlichen Assistenz.
„Die 24-köpfige Delegation der Republik, bestehend aus Vertretern von Ministerien und Bundesländern, war ziemlich gefordert, konkrete Maßnahmen zu benennen. Es ist beunruhigend, dass die Umsetzung der UN-BRK in einigen Fällen als Nettigkeit und nicht als Verpflichtung betrachtet wird“, bemerkte Ladstätter. „Es fehlen belastbare Statistiken, wodurch Handlungen oft auf keiner soliden Basis stehen“, fügte Ladstätter hinzu.
UN-Handlungsempfehlungen folgen
Im Hinblick auf die im September 2023 erwarteten schriftlichen Handlungsempfehlungen des UN-Fachausschusses hofft BIZEPS auf klare Vorgaben, welche Maßnahmen in Österreich umgesetzt werden müssen.
Abschließend betonte Ladstätter: „Es ist essentiell, dass die schriftlichen Handlungsempfehlungen nicht nur die Bereiche hervorheben, in denen es in Österreich Versäumnisse gibt, sondern auch die Fortschritte anerkennen, die seit der letzten Staatenprüfung 2013 gemacht wurden.“
BIZEPS hat die Wortmeldungen der Staatenprüfung live verfolgt und auf seiner Webseite zur Verfügung gestellt „So verlief die Staatenprüfung Österreichs“.
Siehe: ORF, DerStandard, Kleine Zeitung, Salzburger Nachrichten, Volksblatt
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