BIZEPS-Kongress 2013: Arbeitsgruppe „Persönliche Assistenz“

Beim BIZEPS - Kongress 2013 gab Herr Dr. Hansjörg Hofer vom Sozialministerium einen Überblick über die Arbeitsgruppe "Persönliche Assistenz" und deren wichtigste Diskussionspunkte.

Die Grundlagen der Arbeitsgruppe bildete ein Regierungsprogramm aus dem Jahr 2008. Ein Ziel war der Ausbau der Persönlichen Assistenz im Bereich Arbeit und Ausbildung. Ein zweites Ziel war die Prüfung einer möglichen bundesweit einheitlichen Assistenzleistung, schilderte Dr. Hofer. Bund und Länder sollten gemeinsam einheitliche Kriterien für Persönliche Assistenz erarbeiten. Dieses Programm bildete mit dem Nationalen Aktionsplan die Basis für die Arbeit der Arbeitsgruppe in den letzten zwei Jahren.

Die Arbeitsgruppe „Persönliche Assistenz“ setzte sich zunächst aus Bundes- und Ländervertretern zusammen, um Begriffsbestimmungen zu vereinheitlichen. Erst 2012 wurden betroffene Menschen mit Behinderung in die Arbeitsgruppe mit einbezogen.

„Der Auftrag des Herrn Ministers und der Ländervertreter war und ist einige Kriterien zu erarbeiten, wie die Persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen und in allen Ländern Österreichs, Bundesländern Österreichs, etabliert und verwirklicht werden könnte.“ Dr. Hofer hielt weiter fest, dass die Arbeitsgruppe keine politischen Entscheidungen treffen kann, sondern lediglich die Entscheidungen vorbereitet, die von Politikern weiter erarbeitet werden können. „Daher geht es darum, dass diese Arbeitsgruppe möglichst konkrete, möglichst umsetzbare und auch darstellbare Vorschläge erarbeitet, um dann die Politik in die Lage zu versetzen, diese Vorschläge aufzugreifen, abzuändern, zu modifizieren, zu verwerfen theoretisch natürlich auch, oder einfach nur umzusetzen.“

Worüber wird diskutiert?

Die Arbeitsgruppe diskutiert über Themen wie: die Zielsetzung der Persönlichen Assistenz, ist sie in der häuslichen Versorgung inkludiert oder nicht? Gibt es andere Leistungsarten? Welche Menschen haben Anspruch auf Persönliche Assistenz? Oder auch, ob die Angebote für Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz für sinnesbehinderte Menschen ausgeweitet werden sollen, berichtete Dr. Hofer weiter. Die Frage, wie das Verhältnis der Persönlichen Assistenz zu anderen Leistungen ist, die vom Bund oder von den Ländern kommen, wird ebenfalls aufgegriffen.

Am ehesten wurde ein Kompromiss für die Frage der Bedarfsfeststellung gefunden, da es dafür ein einheitliches, formales Prozedere gibt, so Dr. Hofer.

Eine andere wichtige Frage ist die Organisation der Persönlichen Assistenz. Wie werden die Leistungen abgewickelt? Einige Länder haben hohe Ausgaben, andere praktisch keine. Die Unterschiede zwischen den Ländern sind enorm. In der Steiermark wird zurzeit versucht, ein Budget auf die Beine zu stellen. Teilweise gibt es Projekte in Wien, Tirol und Oberösterreich, allerdings kann der Bedarf nicht gedeckt werden, hielt Dr. Hofer fest.

Laut Dr. Hofer ist der Ausbau der Persönlichen Assistenz eine strukturierende, neue Herausforderung. Die weitere Behandlung des Themas Persönliche Assistenz muss zu einer großen Veränderung im Bereich der Behindertenhilfe der Länder führen, denn durch einen Ausbau der Persönlichen Assistenz stellt sich die Frage, ob es dann noch Großeinrichtungen wie z.B. Heime bedarf.

Der Paradigmenwechsel – die große Herausforderung

„[…] daher ist eine Änderung, ein wirklicher Paradigmenwechsel zwar sichtbar für mich, politisch und am Horizont der Betroffenen, aber eine große Herausforderung, denn es wird nicht ganz einfach sein, diese Einrichtungen, die es ja alle schon gibt, sukzessive abzubauen durch etwas völlig anderes, nämlich Einzelhilfe für einzelne Menschen mit Behinderung, in dem Maß, in dem er oder sie es braucht, zu ersetzen“, so Dr. Hofer.

Abschließend verwies Dr. Hofer darauf, dass ein flächendeckender Ausbau ein sehr hoher finanzieller Aufwand ist. Dafür braucht es den Willen und die Kooperation der Länder auf der höchstmöglichen politischen Ebene. Obwohl das Prinzip des selbstbestimmten Lebens in der Konvention verankert ist, ist es bis zur Umsetzung und Verwirklichung noch ein langer Weg.

Über die Veranstaltung

Der Kongress zur Persönlichen Assistenz am 18. und 19. April 2013 in Wien wurde von BIZEPS-Zentrum für Selbstbestimmtes Leben organisiert und vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gefördert. Fotos vom Kongress sind auf Flickr zu sehen. Hier finden Sie die Liste aller Vorträge.