BIZEPS-Kongress 2013: Kritik an der Umsetzung der UN-Konvention

Bernadette Feuerstein, Mitglied des Monitoringausschusses, sprach über die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen z.B. die Verwirklichung von Persönlicher Assistenz auf Bundesebene am BIZEPS-Kongress 2013.

Mag. Bernadette Feuerstein beim BIZEPS-Kongress 2013
BIZEPS

Wir hören von mehreren Artikeln der UN-Behindertenrechtskonvention, die für Menschen mit Behinderung nicht weg zu denken sind. Trotzdem besteht bis zur Umsetzung nach wie vor Handlungsbedarf.

Wie etwa Artikel 19 „Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft“. Hier steht von Persönlicher Assistenz auch in Einrichtungen geschrieben.

Oder Artikel 22 „Achtung der Privatsphäre“. Ein deutlicher Hinweis, dass Menschen mit Behinderung nicht dazu gezwungen werden können, in Institutionen oder Einrichtungen leben zu müssen.

Und Artikel 23 „Achtung der Wohnung und der Familie“, den Frau Feuerstein als besonders wichtig erachtet. Hier steht eindeutig das Recht auf Familienplanung auch für Menschen mit Behinderung.

Zu guter Letzt bezieht sie sich in ihrem Vortrag auf Artikel 29 „Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben“, welcher gleichberechtigt für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen ist. Darüber hinaus stellt dies einen eindeutigen Bedarf an Persönlicher Assistenz dar.

Zurzeit erfüllt keines der österreichischen Bundesländer die Ansprüche der Konvention.

Schon lange gibt es eine Arbeitsgruppe zur bundesweiten Umsetzung und Regelung von Persönlicher Assistenz, jedoch konnten nur unter massivem Druck und Protesten Betroffene eingebunden werden.

Zitat Frau Feuerstein: „Der Monitoringausschuss fordert daher, und ich kann mich also dieser Forderung nur vollinhaltlich anschließen, einen gesetzlich verankerten Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz, beziehungsweise Persönliches Budget für alle Menschen mit Behinderung.“

Über die Veranstaltung

Der Kongress zur Persönlichen Assistenz am 18. und 19. April 2013 in Wien wurde von BIZEPS-Zentrum für Selbstbestimmtes Leben organisiert und vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gefördert. Fotos vom Kongress sind auf Flickr zu sehen. Hier finden Sie die Liste aller Vorträge.

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