Sozialminister Hundstorfer dürfte wahlkampfbedingt noch keine Zeit gehabt haben, sich die Ergebnisse der Staatenprüfung Österreichs durchgelesen zu haben.
„Die Zeit des Schönredens sollte nach diesem deutlichen Ergebnis eigentlich vorbei sein“, zeigt sich Martin Ladstätter, Leiter des Vereins BIZEPS-Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, erzürnt.
„Symptomatisch für das beinahe unerträgliche Schönreden der Politik ist dieser Satz aus der Aussendung“, weist Ladstätter auf die heutige Presseaussendung des Sozialministers: „Lob für Österreich gab es darüber hinaus für Fortschritte im Bereich der Anti-Diskriminierungsgesetze, Erfolge im Bereich der Zugänglichkeit zu Gebäuden, Verkehrsmitteln und Informationen, das Pilotprojekt für Unterstützte Entscheidungsfindung, die Betrauung der Volksanwaltschaft mit der Kontrolle von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, sowie gute Ansätze der Persönlichen Assistenz, erläuterte der Minister.“
Was wirklich in den Prüfungsergebnissen steht:
Das Komitee erwähnt
- im Anti-Diskriminierungsbereich, dass Unterlassungsansprüche fehlen und dass das Gleichstellungsrecht unzureichend ist, weil Rechtsmittel fehlen. (Punkt 12 und 13)
- im Bereich Barrierefreiheit, dass diese in einigen Gebieten schlecht ist und kritisiert die Baunormen sogar im Detail. (Punkt 23 und 24) Die unterschiedlichen Bestimmungen (Föderalismus) werden sogar zusätzlich kritisiert.
- im Bereich Sachwalterschaft, dass dieses veraltet erscheint und der Konvention nicht Schritt halten kann. Es wird sogar die Ersetzung der Sachwalterschaft empfohlen. (Punkt 27 und 28) Das geplante Pilotprojekt „Unterstützte Entscheidungsfindung“ wird dafür gelobt
- die Volksanwaltschaft lobend (Punkt 34) und zeigt auf, dass der Monitoringausschuss unzureichend unabhängig konzipiert und finanziert ist (Punkt 52 und 53).
- im Bereich Persönliche Assistenz die Existenz diverser Programme und fordert Österreich nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass Persönliche Assistenz allen Menschen mit Behinderungen zur Verfügung gestellt wird (Punkt 38 und 39). Weiters wird kritisiert, dass Berichten zufolge in den letzten zwanzig Jahren der Anteil der österreichischen Bevölkerung mit Behinderungen, der in Institutionen lebt, gestiegen ist (Punkt 36).
Deutsche Übersetzung der UN-Empfehlungen
„In vielen Bereich steht also in den Handlungsempfehlungen exakt das Gegenteil dessen, was der Minister erwähnte“, zeigt sich Ladstätter verärgert.
Nicht schönreden sondern handeln!
„Es ist schon klar, dass nach diesem Ergebnis der Schock tief sitzt. Doch nun sollte man die Versäumnisse der Vergangenheit nicht schönreden, sondern endlich die Verpflichtungen der Konvention umsetzten“, so Ladstätter, der abschließend ausführt: „Zumindest kündigt der Sozialminister an, die Kritikpunkte der UNO in den nächsten Jahren beheben zu wollen. Diese Zusage erachten wir für wichtig.“