BIZEPS: Sozialminister hat Handlungsempfehlungen der UNO anscheinend nicht verstanden

Sozialminister Hundstorfer dürfte wahlkampfbedingt noch keine Zeit gehabt haben, sich die Ergebnisse der Staatenprüfung Österreichs durchgelesen zu haben.

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„Die Zeit des Schönredens sollte nach diesem deutlichen Ergebnis eigentlich vorbei sein“, zeigt sich Martin Ladstätter, Leiter des Vereins BIZEPS-Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, erzürnt.

„Symptomatisch für das beinahe unerträgliche Schönreden der Politik ist dieser Satz aus der Aussendung“, weist Ladstätter auf die heutige Presseaussendung des Sozialministers: „Lob für Österreich gab es darüber hinaus für Fortschritte im Bereich der Anti-Diskriminierungsgesetze, Erfolge im Bereich der Zugänglichkeit zu Gebäuden, Verkehrsmitteln und Informationen, das Pilotprojekt für Unterstützte Entscheidungsfindung, die Betrauung der Volksanwaltschaft mit der Kontrolle von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, sowie gute Ansätze der Persönlichen Assistenz, erläuterte der Minister.“

Was wirklich in den Prüfungsergebnissen steht:

Das Komitee erwähnt

  • im Anti-Diskriminierungsbereich, dass Unterlassungsansprüche fehlen und dass das Gleichstellungsrecht unzureichend ist, weil Rechtsmittel fehlen. (Punkt 12 und 13)
  • im Bereich Barrierefreiheit, dass diese in einigen Gebieten schlecht ist und kritisiert die Baunormen sogar im Detail. (Punkt 23 und 24) Die unterschiedlichen Bestimmungen (Föderalismus) werden sogar zusätzlich kritisiert.
  • im Bereich Sachwalterschaft, dass dieses veraltet erscheint und der Konvention nicht Schritt halten kann. Es wird sogar die Ersetzung der Sachwalterschaft empfohlen. (Punkt 27 und 28) Das geplante Pilotprojekt „Unterstützte Entscheidungsfindung“ wird dafür gelobt
  • die Volksanwaltschaft lobend (Punkt 34) und zeigt auf, dass der Monitoringausschuss unzureichend unabhängig konzipiert und finanziert ist (Punkt 52 und 53).
  • im Bereich Persönliche Assistenz die Existenz diverser Programme und fordert Österreich nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass Persönliche Assistenz allen Menschen mit Behinderungen zur Verfügung gestellt wird (Punkt 38 und 39). Weiters wird kritisiert, dass Berichten zufolge in den letzten zwanzig Jahren der Anteil der österreichischen Bevölkerung mit Behinderungen, der in Institutionen lebt, gestiegen ist (Punkt 36).

Deutsche Übersetzung der UN-Empfehlungen

„In vielen Bereich steht also in den Handlungsempfehlungen exakt das Gegenteil dessen, was der Minister erwähnte“, zeigt sich Ladstätter verärgert.

Nicht schönreden sondern handeln!

„Es ist schon klar, dass nach diesem Ergebnis der Schock tief sitzt. Doch nun sollte man die Versäumnisse der Vergangenheit nicht schönreden, sondern endlich die Verpflichtungen der Konvention umsetzten“, so Ladstätter, der abschließend ausführt: „Zumindest kündigt der Sozialminister an, die Kritikpunkte der UNO in den nächsten Jahren beheben zu wollen. Diese Zusage erachten wir für wichtig.“

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0 Kommentare

  • @Blindwurm.
    Wussten Sie, dass unser Sozialminister die NOVA, ( die es nur in Österreich gibt) gestrichen hat?
    Ich habe 530,– Pension, kann kein öffentl. Verkehrsmittel benützen, musste mir ein neues Auto kaufen, da es mit Automatik unmöglich ist, ein gebrauchtes zu bekommen, mit Allrad.
    Die Telefonfestnetzgebühr ebenfalls gestrichen.
    Ich nehme kein Handy wegen Bestrahlung, da ich Krebs habe usw..
    Und das alles Dank unseres ( A ) Sozialministers, der die Verantwortung dafür hat und nichts dagegen unternommen hat.
    Hoffe nur, dass dieser Herr bald von der Bildfläche verschwindet.

    Ich emfinde, dass diese Volksvertreter lediglich die Marionetten der Lobbysten oder wem auch immer sind.

  • Et Blindwurm, vollinhaltliche Zustimmung. Man sollte allerdings auch davon ausgehen duerfen, dass jeder Minister ueber ein entsprechend faehiges Personal verfuegt.

  • @Herbert Sommereder: Außer Tadel gibt es keinerlei Konsequenzen!
    Und genau deshalb verstehe ich ja schon seit 5 Jahren nicht warum an dieser Stelel geglaubt wird die Politik müßte die Konvention so wichtig nehmen. Wo es keine Konsequenzen gibt gibt es auch nur wenig bis kein Interesse.
    @WK: Ich hoffe wir bekommen nicht bald das Gegenteil Ihrer Aussage bewiesen. Nämlich, das es noch schlimmer kommen kann. Und ich garantiere Ihnen das wird es, falls die Strache-FPÖ in die nächste Regierung kommen sollte. Wie das gehen kann zeigen deren „gute Freunde“ der Mitterechtsregierung in Holland vor.
    Übrigens: Ich halte es für etwas überspitzt die Person des Sozialministers für so viel verantwortlich zu machen. Seine Aufgabe ist es nun mal in der Öffentlichkeit für das vom Regierungsteam ausverhandelte den Kopf hinzuhalten. Die Meisten der hier kretisierten Presseaussendungen dürfte er nie gelesen geschweige denn geschrieben haben.
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass es unter einem Sozialminister Buchinger wesentlich anders gekomen wäre.

  • Warum werden eigentlich nicht die Betroffenen, nähmlich die Behinderten hinterfragt ?
    Ich denke, da würde Österreich mit unserem Sozialminister in ein riesiges, dunkles Loch fallen, vielleicht mit einem Schädelhirntrauma, was vielleicht einen gesunden Menschenverstand hervorbringen würde.
    Schlimmer kann es nicht mehr kommen.

  • Gibt es bei Nichteinhaltung der „Empfehlungen“ außer Tadel irgendwelche negative Konsequenzen für die Regierung (deren Mitglieder)?

  • Frage: Wie viele Einrichtungen für Behinderte wurden von der Volksanwaltschaft tatsächlich kontrolliert, wurde unangemeldet kontrolliert bzw. was genau wurde in diesen Einrichtungen der Kontrolle unterzogen? Wurden Behinderte in den Einrichtungen befragt?
    Es reicht beileibe nicht, ein Kontrollorgan wie die VA zu haben, wenn nicht intensiv kontrolliert wird.
    Ebenso wäre zu hinterfragen, aus welchen Gründen die Unterbringung in Institutionen zunimmt. Hier gehörte in jedem einzelnen Fall eruiert, warum derjenige in einer Einrichtung gelandet ist. Nur durch dieses Wissen können Lösungsansätze erarbeitet werden.

  • Diese schönrednerische Realitätsverweigerung des Noch-Ministers ist nicht nur eine Verhöhnung aller Diskriminierungsopfer der organisierten Umsetzungsverschleppung von Menschenrechten im Amte, sondern auch ein gezielter Affront gegen die internationalen Institutionen der Menschenrechtsüberwachung.