BIZEPS-Stellungnahme zum „Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen“

Bei der Erstellung des Entwurfes waren die betroffenen Personengruppen kaum eingebunden.

BIZEPS
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Der „Nationale Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen“ (NAP) ist ein Entwurf des Sozialministeriums zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bis ins Jahr 2020.

Es gab im Frühjahr 2011 nur eine Auftaktveranstaltung, bei der allerdings schon am Anfang geäußert wurde, dass der Inhalt nicht in der Tagung verändert werden wird. Die Einbindung der Betroffenen war also mehr Schein als Sein.

Am 16. Jänner legte das Sozialministerium einen 100-seitigen Entwurf zur Begutachtung vor. Dieser Entwurf war mit den anderen Bundesministerien – nicht aber mit der Zivilgesellschaft – besprochen.

Umfangreiche Stellungnahme zum Entwurf

Die Erstellung des NAP sieht vor, dass es auch die Möglichkeit gibt, Stellungnahmen zu verfassen, um Kritik zu äußern. Bis 17. Februar 2012 konnte man Stellungnahmen abgeben.

Unsere 21-seitige Stellungnahme kann man hier nachlesen.

Auch andere Organisationen haben die Möglichkeit zur Stellungnahme genutzt: LOB, Klagsverband, ÖGLB, SLIÖ, Netzwerk Selbstvertretung Österreich, ÖZIV, Monitoringausschuss, Atempo, Volksanwaltschaft, Lebenshilfe Österreich, ÖSB, Globale Verantwortung, KOBV, Diakonie, Instituts für Bildungswissenschaft der Universität Wien

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0 Kommentare

  • DER SALZBURGER LAND – TAG HAT NUN D I E GROSSE CHANCE !

    Mehr zufällig entdeckte ich heute im Protokoll der Landtag – Sitzung vom 14.12.2011 unter Tages – Ordnung Punkt 5.5. den wortgetreuen Niederschlag der mündlichen Anfrage des LTA SCHWAIGHOFER Cyriak an die ressortzuständige Landes – Rätin Conny SCHMIDJELL betreffend “ BERUFLICHE INKLUSION “ mit hochinteressanten Feststellungen. Das kann jeder nachlesen unter http://www.lpi/landtag Salzburg – für mich zeigt sich damit ein echter Hoffnungsschimmer am Horizont !
    Denn diese neue Landes – Rätin ist enorm engagiert nun auch bei der Entwurf – Erstellung für ein vollkommen neues „Behinderten – Gesetz“ und hat bezüglich Art.27 der UN – BRK ganz deutliche Aussagen gemacht. Es muß nun vom Salzburger Land – Tag ein völlig neuer R E C H T S – R A H M E N geschaffen werden für eine konventions – konforme Bewältigung der Probleme im Bereich der gesamten „DIS – ABILITY“. Es wäre nun sehr erwünscht von mir , daß die Redaktion http://www.bizeps.or.at von sich aus ein neues Thema eröffnet mit dicker Schlagzeile, wo ab jetzt laufend berichtet wird über den Stand dieser Gesetzwerdung. Also bitte liebe Bizeps – Redaktion: möchtet ihr doch diese engagierte Landesrätin Cornelia Schmidjell direkt einladen zu einer ersten kompakten Stellungnahme hier im Forum über den Stand ihrer Bemühungen. Ihre Adressen findet ihr ganz leicht im Internet unter Landesregierung Salzburg und sicherlich freut sich unsere so vorbildliche Sozial – Landesrätin auf eine besondere Einladung der Redaktion !!
    Und in einer der nächsten Landtag – Sitzungen wird auch meine hier schon veröffentlichte Petition gemäß Art. 55 Salzburger L-VG bezüglich der vollständigen Implementierung von Art. 19 BRK zur Sprache kommen mit einer öffentlichen Debatte und Beschlußfassung. Ich fordere alle positiven Kräfte im Lande Salzburg auf, hier entschieden mitzuwirken !

  • Besten Dank für diese umfangreiche Stellungnahme von BIZEPS – Ich möchte nur einen Punkt hervorheben, der ja schon seit Beschluss dieses Gesetzes gefordert wird:
    „Es darf als bekannt vorausgesetzt werden, dass das österreichische Behindertengleichstellungsrecht weder Diskriminierungen beseitigen kann (es gibt nur einen Schadenersatz), noch den Vorgaben der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen entspricht. Dort wird nämlich in Artikel 9 gefordert, dass die Vertragsstaaten die Barrierefreiheit „zu gewährleisten“ haben. Weiters verweisen wir auch an dieser Stelle auf den fehlenden Rechtsanspruch auf Unterlassung oder Beseitigung einer Diskriminierung sowie der nicht abschreckende Mindestsschadenersatz“.