Reform des Sachwalterrechts "überfällig" - maximal 10 Personen pro Sachwalter
Eine Reform des Sachwalterrechts sei „überfällig“, endlich unternimmt das Justizministerium etwas und setzt sich mit den Forderungen der Pensionistenvertreter auseinander“, erklärte Karl Blecha, der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs zu den heute von ÖVP-Justizminister Brandstetter präsentierten Vorschlägen.
„Wir haben immer und immer wieder bei den ÖVP-Justizministern Klage geführt, dass viel zu häufig besachwaltert wird, dass sich die Sachwalter wenig bis gar nicht kümmern, es unzureichende Kontrollen und de facto keine Rücknahme der Sachwalterschaften gibt, und haben gefordert, dass es enge Begrenzungen für die Anzahl der Sachwalterschaften für Sachwalter geben soll“, fasst Blecha die Kritikpunkte zusammen. Auch die Volksanwaltschaft registriert eine Vielzahl an Beschwerden im Zusammenhang mit dem Sachwalterschaftsrecht.
Möglich lange selbstbestimmt – maximale 10 Personen pro Sachwalter
„Ziel muss es sein, möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Bei Defiziten in einzelnen Bereichen – z.B. bei finanziellen Dingen – ist eine ‚Totalbesachwalterung‘ der falsche Weg. Die Anzahl der betrauten Personen pro Sachwalter sollte auf maximal 10 Personen beschränkt werden, ebenso die dafür anfallenden Kosten“, fordert Blecha und verweist auf zahlreiche Beschwerden von Betroffenen und insbesondere Angehörigen, die den „Entmündigungen“ rechtlos gegenüberstehen.
Vielfach wenden sich diese Menschen „hilferingend“ an die Pensionistenorganisationen und soziale Hilfsorganisationen, die die Kompetenz im Umgang mit älteren Menschen haben und frei von finanziellen Motiven sind. „Auch in medizinischen Belangen sollten Sachwalter niemals allein über z.B. einen Therapieabbruch entscheiden. Auch hier muss das in einem Vertrauensverhältnis zur betroffenen Person stehende soziale Umfeld miteinbezogen werden“, fordert Blecha.
Der Pensionistenverband begrüßt die Einführung von „Clearingstellen“ und die stärkere Einbindung von Betreuungsorganisationen. Blecha: „Der Pensionistenverband wird im Interesse der Betroffenen und Angehörigen intensiv an einer substanziellen Verbesserung im Sachwalterrecht arbeiten“, so Blecha abschließend.