Genug Geld für Pflege und wertgesicherte Pensionen vorhanden - ÖVP darf Pensionisten ihr Wahlverhalten nicht spüren lassen
„Es ist besser geworden!“, bilanzierte heute der Präsident des Pensionistenverbandes Karl Blecha über die ersten 100 Tage der Regierung Gusenbauer. Positiv hob Blecha bei der Landeskonferenz des Pensionistenverbandes Kärnten in Velden die deutliche Senkung der Arbeitslosigkeit sowie die starke Erhöhung der Mindestpensionen um 36 Euro pro Monat hervor. Blecha: „Hieß es sechs Jahre lang unter Schüssel ‚kürzen und streichen‘, so heißt es jetzt ‚verbessern und erweitern‘.“
Blecha erneuerte in seinem Referat vor mehr als 500 Delegierten die Forderungen des Pensionistenverbandes nach einer Pensionsanpassung in Höhe des eigens berechneten Preisindexes für Pensionistenhaushalte, wie sie von den Parteien vor der Wahl versprochen wurde. Blecha kritisierte Finanzminister Molterer, weil für die Pensionsanpassung 2008 nur 1,7 Prozent vorgesehen sind. Zuletzt lag im März die Teuerungsrate für Pensionisten bei 2,5 Prozent.
Blecha: „Molterer schwimmt im Geld, weil er heuer 1,6 Milliarden mehr an Steuern einnimmt als im Budget vorgesehen. Da wird doch das Geld für wertgesicherte Pensionen sowie eine leistbare, menschliche und qualitativ hochwertige Pflege vorhanden sein.“
Blecha drängte auch auf eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes und auf eine Begrenzung der Rezeptgebühren. „Die ÖVP darf die Pensionisten deren Wahlverhalten nicht spüren lassen, indem sie notwendige Mittel für Pensionen, Pflege und Gesundheit nicht in notwendigem Ausmaß bereitstellt“, so Blecha abschließend.