Blecha: „Menschliche und leistbare Pflege ist Grundrecht in solidarischer Gesellschaft“

Präsentation eines umfassenden Betreuungs- und Pflegepakets im Vorfeld der Pflege-Enquete

„Menschliche und leistbare Pflege ist ein Grundrecht in der solidarischen Gesellschaft“, betonte der Präsident des Pensionistenverbandes Österreich (PVÖ), Karl Blecha, Montagvormittag im Rahmen einer gemeinsam mit Seniorenbundspräsident Andreas Khol abgehaltenen Pressekonferenz zum Thema „Pflege und Betreuung“, die im Vorfeld der morgigen Pflege-Enquete stattfand.

Schon lange vor dem jüngsten „Medienwirbel“ habe sich der PVÖ des brennenden Themas Pflege und Betreuung angenommen – gemeinsam und im Konsens mit dem Österreichischen Seniorenrat lege man nun ein umfassendes Betreuungs- und Pflegepaket vor, das rasch umzusetzen sei und in die Regierungsverhandlungen einfließen soll, sagte Blecha. Wichtigste Forderungen der beiden großen SeniorInnenorganisationen sind u.a.: Valorisierung des Pflegegelds und Unterstützung für pflegende Angehörige durch Beratung und sozialrechtliche Absicherung.

Der Pflegemisere sei nur durch ein ganzes Bündel an Maßnahmen beizukommen, so Blecha. Von zentraler Bedeutung als „ausschlaggebendes Plus“ sei das von den beiden Seniorenorganisationen im Konsens vorgelegte Pflege- und Betreuungspaket. So gelte es folgende Forderungen rasch umzusetzen:

• Valorisierung des Pflegegelds in Höhe der Pensionsanpassung nach dem Pensionisten-Preisindex – verbunden mit einer Zweckwidmung des Pflegegelds
• Ausbau flächendeckender mobiler Hilfsdienste
• Ausbau der Tagesbetreuung nach dem Grundsatz „Soviel ambulant wie möglich, soviel stationär wie nötig“
• Teilstationäre Betreuungseinrichtungen und Ausbau der Nacht- und Wochenend-Pflege
• Ausbau des betreuten Wohnens
• Sofortige Ausbildungsmaßnahmen für betreuende Angehörige und Rechtsanspruch auf Pflegekarenz für betreuende Personen
• Umwandlung von Akut- in Pflegebetten
• Anpassung der Lebensumstände der Betreuten in stationärer Pflege an normale Alltagsbedingungen
• Sozialversicherungsrechtliche Maßnahmen zur Absicherung der Tagesbetreuung
• Flächendeckende Forschungs- und Lehreinrichtungen zu Pflege und Betreuung an Universitäten und Fachhochschulen
• Modelle für mobile Betreuung und Haushilfe auf Ortsebene
• Beschäftigungsverhältnisse für pflegende Angehörige, die so über ein Arbeitsverhältnis in Hilfsorganisationen verfügen und
• Entwicklung eines selbstständigen Berufsbildes für ganztägige AltenbetreuerInnen.

Für ihn sei klar gewesen, dass in einer „emotionalisierten Debatte im Wahlkampf“ eine Lösungen schwierig sei, daher habe man beschlossen, die dringend notwendige große Pflege-Enquete erst nach der Wahlauseinandersetzung abzuhalten, so Blecha. Das von der SPÖ eingeführte Pflegegeld sei eine „Pioniertat“ gewesen, allerdings sei zu kritisieren, dass es nur einmal erhöht wurde.

So stehe man heute vor dem „enormen Problem, dass die Pensionen und das Pflegegeld nicht ausreichen, um die Kosten für Pflege und Betreuung abzudecken“. Traurige Folge: Immer mehr Menschen müssen ihr Vermögen auflösen, um sich Pflege und Betreuung leisten zu können“, so Blecha, der festhielt: „Das darf in einem Sozialstaat nicht passieren“.

Bezüglich des Problems der illegalen Pflege müsse der Grundsatz „Legalisieren statt Kriminalisieren“ gelten, hob Blecha hervor. Die illegale Pflege sei ein „Teilaspekt des Gesamtproblems“, so Blecha mit Hinweis darauf, dass rund ein Zwanzigstel der Betreuten illegal gepflegt und betreut würden. Ingesamt müsse im Problembereich illegale Pflege ein „gesamtgesellschaftlicher Konsens“ gefunden werden, bekräftige Blecha.

Die Enquete „Pflege und Betreuung“ findet morgen, Dienstag 10. Oktober 2006, 9.30 bis 16.30 Uhr, im Parlament, Lokal VI, statt.