Neuer Nationalrat soll Änderung beschließen
Der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha, bekräftigte die Forderung, den Pensionisten nicht nur 0,5 Prozent, sondern die vollen 2 Prozent Anpassung zu gewähren. Blecha: „Der neugewählte Nationalrat soll dies gleich in einer seiner ersten Sitzungen beschließen!“
Blecha beruft sich auf einen Beschluss des Österreichischen Seniorenrates, wonach alle Pensionistenorganisationen einstimmig die volle Teuerungsabgeltung als Anpassung fordern. Eine Belastung für das Budget 2003 erfolgt laut Blecha nicht, da nach der derzeitigen Regelung die 1,5-prozentige Differenz ohnehin als Einmalzahlung in 14 Raten ausbezahlt werden soll. „Durch die volle Teuerungsanpassung wird jedoch eine schleichende Pensionskürzung ab 2004 verhindert“, argumentiert Blecha.
Nicht abrücken – „egal welche Regierung zustande kommt“ – will Blecha vom 15-Punkte-Forderungsprogramm des Pensionistenverbandes. Blecha nennt als wichtigste Punkte die Anhebung des Pflegegeldes, die Änderung der unverständlichen Pensionsanpassungsformel, welche durch eine klare Wertsicherungsklausel ersetzt werden soll und als „Hauptforderung“ die Verankerung einer verfassungsrechtlichen Absicherung der bestehenden und künftigen Pensionen.
Nicht aus den Augen lassen will Blecha auch das „dringend notwendige“ Bundes-Heimvertragsgesetz und „aus aktuellem Anlass“ die rasche Beschlussfassung einer bundesweit einheitlichen Heizkostenzuschuss-Regelung.