Zu Pflege und Betreuung: Blecha ortet "gutes Signal für gemeinsame Lösung"
Derzeit liege der Pensionistenpreis-Index 0,4 Prozent über dem Verbraucherpreis-Index, dies sei „Anlass, mit aller Kraft und Vehemenz eine Wertsicherung der Pensionen nach dem Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) zu verlangen“, betonte Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Seniorenbundobmann Andreas Khol, bei der sie die aktuellen Anliegen des Seniorenrates darstellten.
Mit Sozialminister Erwin Buchinger habe es „gute und konstruktive Gespräche“ gegeben, wo Buchinger darstellte, dass er „vom Finanzminister eine Budgetüberschreitungs-Ermächtigung erlangte, die ausschließlich der Finanzierung“ jener Punkte diene, die der Österreichische Seniorenrat bei der Pflege und Betreuung als zentral ansehe. Blecha ortete hier ein „gutes Signal für eine gemeinsame Lösung, die auch eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern einschließt“.
Seitens des überparteilichen Seniorenrates plädiere man bezüglich der Pensionswertsicherung „für eine Festschreibung der Anpassung im Dauerrecht“, so Blecha. Überdies wolle man eine Sicherstellung der Mitsprache des Seniorenrates durch ein gesetzliches Anhörungsrecht. Schließlich könne die nach 2000 erfolgte „Kastrierung des Seniorenrates als gesetzliche Interessensvertretung nicht länger aufrecht bleiben“, ergänzte Blecha.
„Sicherung einer leistbaren Pflege und Betreuung ist zentrales Anliegen“
Der Seniorenrat habe bei einer parlamentarischen Enquete unmittelbar nach der Nationalratswahl ein „umfassendes Programm zusammengestellt“, das nach umfassenden Beratungen und Gesprächen am 29. März der „breitesten Öffentlichkeit vorgestellt“ werden soll, so Blecha. Klar sei, dass die „Sicherung einer leistbaren Pflege und Betreuung für die ältere Generation ein zentrales Anliegen ist“, so Blecha, der sich darüber erfreut zeigte, dass der Seniorenrat in die in den zuständigen
Ministerien eingerichteten Arbeitgruppen eingebunden ist.
Pflegegeld jährlich wertsichern
Das Pflegegeld sei in den vergangenen Jahren nur ein einziges Mal erhöht worden, konstatierte Blecha und unterstrich, dass er für eine „jährliche Wertsicherung des Pflegegelds nach dem PIPH“ eintrete. Überdies begrüße man die von der Bundesregierung vorgesehene Begrenzung der Rezeptgebühren, so Blecha, der klarmachte, dass der Seniorenrat jedenfalls für eine „Entlastung der chronisch Kranken und sozial Schwachen“ sei.
Bei der geplanten Anhebung der Krankenversicherungs-Beiträge wolle man weiters „gehört“ werden, so Blecha, der hier darauf hinwies, dass gerade die PensionistInnen schon in der Vergangenheit mit Erhöhungen konfrontiert waren.