Bundesminister Mag. Herbert Haupt hat den Startschuss für die Erarbeitung eines umfassenden Modells persönlicher Assistenz für Menschen mit Behinderungen gegeben.
Seit vielen Jahren fordert die Österreichische Behindertenbewegung vehement die Schaffung eines Rechtes von Menschen mit Behinderungen auf bedarfsgerechte persönliche Assistenz zur Führung eines selbstbestimmten Lebens. Aber außer einigen wenigen, völlig unzureichenden Projektchen in einzelnen Ländern oder gar nur zähen Diskussionen, die letztlich im Nirvana endeten, gab es diesbezüglich kein tiefergehendes politisches Engagement zu diesem so wichtigen politischen Thema. Es ist daher wohl verständlich, dass sich die Interessensvertretungen der Menschen mit Behinderungen angesichts dieser bitteren Erfahrungen etwas skeptisch und nur begrenzt optimistisch zeigen.
„Es wäre höchste Zeit, einen der wesentlichsten Aspekte auf dem Weg zu einem selbstbestimmten Leben von Menschen mit Behinderungen, nämlich das Recht auf bedarfsgerechte persönliche Assistenz, ernsthaft zum politischen Thema zu machen und ein adäquates Angebot zu erarbeiten“, betont Dr. Elisabeth Wundsam, die Vorsitzende des Vereines Blickkontakt, Interessensgemeinschaft sehender, sehbehinderter und blinder Menschen als Reaktion auf das Interview des Herrn Bundesministers Mag. Herbert Haupt im Mittagsjournal vom 2. August 2003.
Minister Haupt kündigte ja an, mit den Ländern hinsichtlich der Finanzierung eines Systems persönlicher Assistenz in Verhandlungen treten zu wollen, wobei er sich eine finanzielle Beteiligung des Bundes vorstellen könne; das Ziel wäre, so Haupt, ein Staatsvertrag nach Artikel 15a der Bundesverfassung zwischen dem Bund und den Ländern, also offenbar ein an die Pflegevorsorge angelehntes Modell.
Doch über einen Aspekt der aktuellen Entwicklungen zeigt sich Dr. Wundsam etwas verwundert und fordert: „Bei der Diskussion um persönliche Assistenz darf man nicht davon ausgehen, dass das nur ein Thema ist, das die Gebietskörperschaften unter sich diskutieren und aushandeln können; bei der Erarbeitung eines brauchbaren Modells bedarfsgerechter persönlicher Assistenz müssen selbstverständlich die eigentlichen ExpertInnen in Sachen persönliche Assistenz, die Menschen mit Behinderungen, massiv eingebunden werden!“
So bleibt also nur zu hoffen, dass diese beachtliche Ankündigung Minister Haupts auch tatsächlich mit Leben erfüllt wird und eine Expertengruppe rasch ein umfassendes System persönlicher Assistenz ausarbeitet und die verantwortlichen Bundes- und Landespolitiker endlich die bislang so verhängnisvolle Finanzierungsfalle aus dem Weg räumen!
Und dann Dr. Wundsam abschließend: „Blickkontakt begrüßt natürlich diesen Auftakt zur Schaffung eines umfassenden Modells persönlicher Assistenz und erwartet sich, dass das bereits mehrfach erprobte Erfolgsrezept der Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften mit den behinderten ExpertInnen auch in dieser causa wieder gewählt wird, um gemeinsam ein österreichweites bedarfsgerechtes System persönlicher Assistenz zu schaffen.“