Das Nachrichtenmagazin Profil berichtet in seiner jüngsten Ausgabe über diesbezügliche Ankündigungen.
Nun dürfte auch in Österreich bald Alltag werden, was in anderen Ländern schon lange Zeit üblich ist: Blinde Richterinnen und Richter.
Österreich hat seit vielen Jahren einen offiziellen Bericht des Bundeskanzleramtes in dem Berufsverbote aufgelistet wurden. Darunter auch jenes für blinde Menschen, die als körperlich ungeeignet angesehen werden Richter zu werden.
Diese Regelung ist so unverständlich, dass es sogar im Ausland Proteste für eine blinde Juristin in Österreich gab, der das Richteramt verwehrt wurde.
Die EU-Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 soll in diesen Fällen Abhilfe schaffen wurde aber in Österreich im Behindertenbereich bisher nicht umgesetzt. Es drohte dem Staat Österreich sogar schon eine Klage der Europäischen Union, weil die Umsetzungsfrist das Jahr 2003 war.
Im Jahr 2003 legten Betroffene Vorschläge zur Beseitigung dieser Diskriminierung vor, doch diese wurden vom damaligen Justizminister abgelehnt.
Nun laufen seit dem Jahr 2004 Vorarbeiten für ein Bündelgesetz, in dem Diskriminierungen in bestehenden Gesetzen beseitigt werden sollen. Ende 2004 brach innerhalb der Koalition Streit darüber aus, weil die Freiheitlichen (heute BZÖ) kaum Vorschläge lieferten.
Miklautsch: Diskriminierung beseitigen
Trotz Widerständen im eigenen Haus kündigt nun Justizministerin Karin Miklautsch (BZÖ) im heutigen Profil an, dass mit Anfang 2006 auch in Österreich blinde Menschen das Richteramt ausüben dürfen sollen.
Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird im Sommer in Begutachtung geschickt und soll im Herbst beschlossen werden, berichtet das Nachrichtenmagazin Profil und zitiert Miklautsch mit den Worten: „Einige blinde Juristen konnten eindrucksvoll schildern, dass blinde Menschen durchaus das Richteramt ausüben können. Damit wird ein weiterer Punkt der Diskriminierung beseitigt.“