Es wurde bloß beantragt, Gespräche zu führen
Obwohl es die Betroffenen und mit Ihnen 50.000 Menschen in zwei Bürgerinitiativen fordern, ist die Regierung nicht bereit, endlich Blindenführhunde als Hilfsmittel anzuerkennen und eine bundeseinheitliche gesetzliche Finanzierungsregelung zu schaffen.
Stattdessen wurde von den BehindertensprecherInnen der Regierungsparteien – Abg.z.NR Walter Guggenberger (SPÖ) und Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat (ÖVP) – ohne Fristsetzung (!) – bloß beantragt, Gespräche zu führen:
„Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird ersucht, mit den in Betracht kommenden Rehabilitationsträgern (insbesondere Sozialversicherungsträger und Länder) zum Zwecke der Vereinheitlichung der Vorgangsweise Gespräche über die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Definition und Anerkennung von Blindenführhunden ehebaldigst zu führen“.
Verärgert reagierten die Abgeordneten der Opposition: Theresia Haidlmayr (GRÜNE) stellte einen Entschließungsantrag zur Anerkennung von Blindenführhunden, Klara Motter (LIF) nannte die Vorgangsweise der Regierung eine Farce und Mag. Herbert Haupt (FPÖ) sieht Handlungsbedarf für den Bundesgesetzgeber.