Blindenverein klagt gegen Berliner Senat

Mehr als 54.000 elektrische Tretroller kann man in Berlin mieten. Viele von ihnen werden falsch geparkt. Jetzt wollen Juristen das Übel an der Wurzel packen, berichtet die Berliner Zeitung.

Thomas Hiby hat das Mandat zum Klagen. Der Berliner Rechtsanwalt will im Auftrag des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins (ABSV) Berlin dafür sorgen, dass die Miet-E-Scooter in der Stadt nicht mehr auf Gehwegen abgestellt werden.

„Die Sondernutzungserlaubnisse, die der Senat den Vermietern erteilt hat, sind rechtswidrig, wenn nicht sogar nichtig“, sagte Hiby der Berliner Zeitung.

Gegen diese Erlaubnisse richtet sich die Verbandsklage, die der Jurist mit einem Anwaltskollegen vorbereitet und in absehbarer Zeit beim Verwaltungsgericht Berlin einreichen will. Es wäre das erste Gerichtsverfahren zu diesem Thema in Berlin.

Thomas Hiby, selbst sehbehindert, ist mit dem Themenbereich vertraut. Er hat in anderen Städten bereits Verfahren zu den Miet-Tretrollern betreut – und gewonnen.

Der ABSV habe ihn und den Rechtsanwalt Michael Richter beauftragt und mandatiert, gegen die „formal und inhaltlich ungeeigneten Sondernutzungserlaubnisse umgehend in geeigneter Weise rechtlich vorzugehen und dazu auch gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen“, teilte Thomas Hiby mit.

Trotz aller Bemühungen trage die Senatsverwaltung für Mobilität „den Belangen von Menschen mit Behinderungen, insbesondere blinden und sehbehinderten Menschen nur ungenügend Rechnung“, bemängelte er. Darum werden sein Kollege aus Marburg und er Klage einreichen.