Am 29. April 2013 hat die Initiative "BMIN - Behinderte Menschen in Not" einen Forderungskatalog veröffentlicht.
„Inklusion darf keine leere Worthülse sein“, heißt es im Begleittext und es wird auf „Kürzungen im Behindertenbereich“, die in den letzten Jahren erfolgt sind, verwiesen – dies ist eine „Missachtung dieser Personengruppe“, wird unmissverständlich festgehalten.
„Wir werden das nicht mehr hinnehmen und stellen daher an die politisch Verantwortlichen nachfolgende Forderungen“, halten die Verfasserinnen und Verfasser des Textes fest.
Der Text plus Erklärungen ist auf der Homepage online verfügbar.
12 Forderungen
- Umgehende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
- Valorisierung und Ausbau des Pflegegeldes
- Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz (Pers. Unterstützung)
- Verbesserung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes
- Forcierung von Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen
- Umsetzung umfassender Inklusion im Bildungssystem
- Wirkungsvolle Maßnahmen gegen Behindertenarbeitslosigkeit
- Ausgleich des behinderungsbedingten Mehraufwandes
- Einführung des Solidaritätsprinzips
- Soziale Fairness für behinderte Menschen und ihre Familien
- Schließung aller Großinstitutionen nach dem Vorbild Schwedens
- Behindertenpolitik als essenzieller Teilbereich der Bundespolitik