Böses Erwachen zu Beginn des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderung!

Die Führung eines selbstbestimmten Lebens behinderter Menschen wird zugunsten der Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich von Pflegedienstleistungen in Frage gestellt. "Behinderte contra Arbeitslose", der Zweck heiligt offenbar jedes Mittel.

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Da sich in den letzten Tagen die SPÖ unüberhörbar mehrfach für die Umwandlung des Pflegegeldes in Sachleistungen und die Einführung von Pflegeschecks ausgesprochen hat, möchte ich als selbst blinde Frau und Mutter aber auch als Juristin und Vorsitzende des Vereines Blickkontakt, einer Interessensgemeinschaft sehender, sehbehinderter und blinder Menschen, ein paar Denkanstöße für die Sondierer und „Parallel“-Verhandler dieses Landes geben.

Zunächst einmal dachte ich, dass das Pflegegeld den Zweck hat und auch haben soll, behinderten Menschen ein selbstbestimmtes und bedürfnisorientiertes Leben zu ermöglichen; zumindest ist das im Jahr 1993, als die Pflegegeldgesetze geschaffen wurden, als der große Fortschritt gefeiert worden. Will man von der freien Disposition über das Pflegegeld und der Ermöglichung eines selbstbestimmten, bedürfnisorientierten Lebens für behinderte Menschen jetzt ernsthaft abgehen und behinderte Menschen zwingen, irgendwelche Sachleistungen in Anspruch nehmen zu müssen, auch wenn sie das gar nicht wollen, weil sie ihren Bedürfnissen oder ihren Qualitätsanforderungen nicht entsprechen oder weil sie lieber vertraute Personen um Hilfe ersuchen? Und das noch dazu gleich zu Beginn des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderung 2003, in dem die Pflegegeldgesetze ihren zehnten Jahrestag feiern?

Der Zwang, bestimmte soziale Dienste – wie etwa Essen auf Rädern, Heimhilfe … – in Anspruch nehmen zu müssen geht außerdem eindeutig an den konkreten Bedürfnissen sehbehinderter und blinder Menschen vorbei. Wir benötigen Begleitpersonen für Einkäufe, Amtswege, Arztbesuche, brauchen Hilfspersonen für Haushaltstätigkeiten, das Sortieren der Kleidung und benötigen Vorlesekräfte für die Post und dergleichen, kurz persönliche Assistenz. Für all das ersuchen wir primär Familienangehörige oder Freiwillige, wie etwa Studenten, und können uns mit dem Pflegegeld dafür auch erkenntlich zeigen. Professionelle Dienstleister spielen da kaum eine Rolle, da sie zumeist unsere Bedürfnislagen nicht abdecken und auch viel zu teuer kämen. Und das gilt offenbar nicht nur für sehbehinderte und blinde Menschen; so werden ja rund 90% der PflegegeldbezieherInnen zuhause von Angehörigen gepflegt und das noch dazu in hervorragender Qualität, wie man jüngst durchgeführten Untersuchungen des Sozialministeriums zur Pflegevorsorge entnehmen konnte.

Ich habe zwar auch Volkswirtschaftslehre in meinem Jusstudium gehabt, aber dass das Pflegegeld oder gleichartige Sozialleistungen ein Instrument der Arbeitsmarktpolitik wären, ist mir entgangen. Nun, mehr Geld in den Ausbau der Dienstleistungen zu investieren ist ja grundsätzlich ok, denn behinderte Menschen fordern seit Jahren – mehr oder weniger erfolglos – ein breites Angebot an persönlicher Assistenz, die auch sehbehinderten und blinden Menschen nützen würde, doch ich dachte immer, das ist eine Ländersache, oder?

Und eine Frage stellt sich mir auch noch: Professionelle Dienstleistungen – etwa im Bereich persönlicher Assistenz – kommen mit Sicherheit viel teurer als Assistenzleistungen durch Angehörige oder Freiwillige. Woher wird denn der Mehraufwand bedeckt? Durch eine entsprechende Pflegegelderhöhung? Oder bedeutet das gar, dass wir mit einem Sachleistungs- und Schecksystem entweder einfach mehr aus der eigenen Tasche berappen oder weniger Assistenzleistungen in Anspruch nehmen können?

Wie verträgt sich all das eigentlich mit der im Nationalratswahlkampf auch von der SPÖ immer wieder geäußerten Forderung nach einem Behindertengleichstellungsgesetz?

Also gut, das waren natürlich viele Denkanstöße, doch die muss man wohl in Anbetracht der vehementen Forderung von Sachleistungen und Pflegeschecks statt des frei verfügbaren Pflegegeldes auch lautstark vorbringen, denn für uns behinderte Menschen wäre diese Abkehr vom Grundsatz der Führung eines selbstbestimmten, bedürfnisorientierten Lebens ein unfassbarer Rückschritt in der Behindertenpolitik dieses Landes. Und vielleicht kommt dann doch auch bei der SPÖ noch das von ihr selbst kürzlich geforderte Aha-Erlebnis.

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  • Meine Antwort auf Mark Pittertill: Wenn Sie es so sehen wollen, kann man das auch so sehen. Allerdings sind dafür nicht PflegegeldbezieherInnen verantwortlich, sondern die PolitikerInnen, die die Betraege pro Pflegegeldstufe so niedrig ansetzen, dass sich niemand dafuer Assistenz in regulaeren Dienstverhaeltnissen leisten kann. Der Pflegegeldbeitrag pro Stunde betraegt im Durchschnitt ca. Euro 2,3. Eine Assistenzstunde mit allen Abgaben kostet mindestens Euro 20. Das ist die andere Seite der Medaille.

  • Meine Antwort auf Mark Pittertill: Wenn Sie es so sehen wollen, kann man das auch so sehen. Allerdings sind dafür nicht PflegegeldbezieherInnen verantwortlich, sondern die PolitikerInnen, die die Betraege pro Pflegegeldstufe so niedrig ansetzen, dass sich niemand dafuer Assistenz in regulaeren Dienstverhaeltnissen leisten kann. Der Pflegegeldbeitrag pro Stunde betraegt im Durchschnitt ca. Euro 2,3. Eine Assistenzstunde mit allen Abgaben kostet mindestens Euro 20. Das ist die andere Seite der Medaille.

  • Eines sollte man vielleicht auch einmalklarstellen: Das Pflegegeld ist nach § 21 des Bundespflegegeldgesetzes kein Einkommen! Es stellt ein Sondervermögen dar, das der Bedeckung des MEHRAUFWANDES für den behinderungsbedingten Pflegebedarf gewidmet ist.

  • Eines sollte man vielleicht auch einmalklarstellen: Das Pflegegeld ist nach § 21 des Bundespflegegeldgesetzes kein Einkommen! Es stellt ein Sondervermögen dar, das der Bedeckung des MEHRAUFWANDES für den behinderungsbedingten Pflegebedarf gewidmet ist.

  • Nun, die Ansicht von Herrn Marc Pittertill, die offenbar mit jener Dr. Gusenbauers konvenieren dürfte vermag ich als einfacher Jurist nicht nachzuvollziehen. Ist es illegal, Familienangehörigen etwas für Pflegeleistungen zu bezahlen? Woher nimmt man das? Und weshalb wurden dann Absicherungen für pflegende Angehörige, wie begünstigte Weiterversicherung, Familienhospizkarenz und geänderte Auszahlung des Pflegegeldes bei Familienhospizkarenz gesetzlich vorgesehen? Wenn Familienhilfe illegal wäre, könnte man ja § 1 BPGG (Zweck des Pflegegeldes; selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben) ersatzlos aufheben, oder?

  • Nun, die Ansicht von Herrn Marc Pittertill, die offenbar mit jener Dr. Gusenbauers konvenieren dürfte vermag ich als einfacher Jurist nicht nachzuvollziehen. Ist es illegal, Familienangehörigen etwas für Pflegeleistungen zu bezahlen? Woher nimmt man das? Und weshalb wurden dann Absicherungen für pflegende Angehörige, wie begünstigte Weiterversicherung, Familienhospizkarenz und geänderte Auszahlung des Pflegegeldes bei Familienhospizkarenz gesetzlich vorgesehen? Wenn Familienhilfe illegal wäre, könnte man ja § 1 BPGG (Zweck des Pflegegeldes; selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben) ersatzlos aufheben, oder?

  • Wie soll man mit dem Pflegegeld, in seiner derzeitigen Höhe, jemanden anstellen und im vollem Umfang versichern Herr Pittertill? Das Pflegegeld ist dazu da um Behinderten ein bisschen von der Freiheit und dem selbstbestimmten Leben zu ermöglichen das für den großteil der Bevölkerung, wie auch für Sie Herr Pittertill, eine Selbstverstänlichkeit ist. Hier geht es um ein Menschenwürdiges Leben Herr Pittertill. Das Pflegegeld ist aber sich nicht dazu da um Fehler in der Arbeitsmarktpolitik wieder gut zu machen.

  • Wie soll man mit dem Pflegegeld, in seiner derzeitigen Höhe, jemanden anstellen und im vollem Umfang versichern Herr Pittertill? Das Pflegegeld ist dazu da um Behinderten ein bisschen von der Freiheit und dem selbstbestimmten Leben zu ermöglichen das für den großteil der Bevölkerung, wie auch für Sie Herr Pittertill, eine Selbstverstänlichkeit ist. Hier geht es um ein Menschenwürdiges Leben Herr Pittertill. Das Pflegegeld ist aber sich nicht dazu da um Fehler in der Arbeitsmarktpolitik wieder gut zu machen.

  • „Für all das ersuchen wir primär Familienangehörige oder Freiwillige, wie etwa Studenten, und können uns mit dem Pflegegeld dafür auch erkenntlich zeigen. Professionelle Dienstleister spielen da kaum eine Rolle, da sie […] viel zu teuer kämen.“

    Ins Deutsche übersetzt: Der Großteil des Pflegegeldes geht nicht an legitime, steuerzahlende Arbeitsnehmer, sondern an schwarz arbeitende Pfuscher. Ich kann das hier stattfindende Gusi-Bashing bis zu einem gewissen Grad verstehen (niemand freut sich über die Kürzung von Renten, Sozialleistungen), aber ich finde, Gusenbauer darf und muss dagegen sein, dass Milliarden Euro systematisch und direkt aus der Staatskasse in die Schattenwirtschaft verschwinden.

    Wenn *alle* Menschen mit ihrem Einkommen so verfahren würden, wie der Großteil der Pflegegeldbezieher das nachweislich tut, dann gäbe es überhaupt kein Pflegegeld auszubezahlen, weil niemand in die entsprechenden Sozialtöpfe eingezahlt hätte!

  • „Für all das ersuchen wir primär Familienangehörige oder Freiwillige, wie etwa Studenten, und können uns mit dem Pflegegeld dafür auch erkenntlich zeigen. Professionelle Dienstleister spielen da kaum eine Rolle, da sie […] viel zu teuer kämen.“

    Ins Deutsche übersetzt: Der Großteil des Pflegegeldes geht nicht an legitime, steuerzahlende Arbeitsnehmer, sondern an schwarz arbeitende Pfuscher. Ich kann das hier stattfindende Gusi-Bashing bis zu einem gewissen Grad verstehen (niemand freut sich über die Kürzung von Renten, Sozialleistungen), aber ich finde, Gusenbauer darf und muss dagegen sein, dass Milliarden Euro systematisch und direkt aus der Staatskasse in die Schattenwirtschaft verschwinden.

    Wenn *alle* Menschen mit ihrem Einkommen so verfahren würden, wie der Großteil der Pflegegeldbezieher das nachweislich tut, dann gäbe es überhaupt kein Pflegegeld auszubezahlen, weil niemand in die entsprechenden Sozialtöpfe eingezahlt hätte!

  • Soziale Ziele sollten nicht nur im Namen, sondern auch im Programm sein … Soziale Ziele sind (auch): selbstbestimmtes Leben in Würde und Freiheit. Selbstbestimmtes Leben ist mit den dargestellten Intentionen ernsthaft gefährdet. Das bemerke sogar ich …

  • Soziale Ziele sollten nicht nur im Namen, sondern auch im Programm sein … Soziale Ziele sind (auch): selbstbestimmtes Leben in Würde und Freiheit. Selbstbestimmtes Leben ist mit den dargestellten Intentionen ernsthaft gefährdet. Das bemerke sogar ich …

  • Ein toller Artikel und eigentlich Wert, im Parlament und an anderen öffentlichen Stellen im Form eines Plakates angebracht zu werden.

  • Ein toller Artikel und eigentlich Wert, im Parlament und an anderen öffentlichen Stellen im Form eines Plakates angebracht zu werden.

  • Das Vorhaben Pflegegeld in Sachleistungen umzuwandeln finde ich eine Ungeheuerlichkeit in wahrsten Sinne des Wortes. Damit entmündigt man Behinderte generell und nimmt ihnen jegliche Selbstständigkeit.

  • Das Vorhaben Pflegegeld in Sachleistungen umzuwandeln finde ich eine Ungeheuerlichkeit in wahrsten Sinne des Wortes. Damit entmündigt man Behinderte generell und nimmt ihnen jegliche Selbstständigkeit.