Braucht Wien ein Menschenrechtsbüro?

Die Antwort ist schnell gegeben: Ja! Und sogar dringender als manchen lieb ist. Und vor allem ein barrierefreies. Ein Kommentar.

Menschenrechtsbüro der Stadt Wien
Gökmen / PID

Aber der Reihe nach. Die Wiener Stadtregierung tat 2010 kund, dass Wien eine Stadt der Menschenrechte wird.

Daher wurden 2013 die Ergebnisse einer Studie im Auftrag der Stadt Wien präsentiert und 2014 ein Symposium „Menschenrechte in der Stadt – Eine Stadt für alle“ abgehalten. Schlussendlich wurde auch ein „Menschenrechtsbüro“ vorgeschlagen.

„Das Menschenrechtsbüro ist künftig Motor für die weitere Verbesserung und soll als Anlaufstelle sowohl nach innen wie auch nach außen für die Wienerinnen und Wiener tätig sein“, gab die Stadt Wien bekannt.

Ein Menschenrechtsbüro für (fast) alle

Das Menschenrechtsbüro (Neutorgasse 15, 1010 Wien) soll Impulsgeber sein, hieß es. Dann wurde es einige Monate eher still um das Anliegen. Doch rechtzeitig vor der Landtagswahl – nämlich im September 2015 – wurde die Anlaufstelle feierlich eröffnet. Somit konnte der „Dialog mit NGOs und der Zivilgesellschaft“ begonnen werden – auch sind „kleine Veranstaltungen und Ausstellungen“ geplant.

Schon bei der Eröffnung fiel mir allerdings auf, dass es an der Barrierefreiheit mangelt. Ich muss leider sagen, dass dies für Wien sehr typisch ist. Ganz konkret fehlt beispielsweise ein barrierefreies WC im Menschenrechtsbüro.

Barrierefreiheit? Stadt sieht keine Dringlichkeit

Im Oktober 2015 machte BIZEPS auf diesen Umstand schriftlich aufmerksam und erhielt – wie passend (!) – am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung – eine schriftliche Reaktion.

Uns wird darin mitgeteilt, dass ein Mitarbeiter der Kompetenzstelle barrierefreies Planen, Bauen und Wohnen in Wien die Örtlichkeit begutachtet hat. Dieser hält gegenüber dem Menschenrechtsbüro fest: „Da in Ihrem Büro kein Parteienverkehr stattfindet und auch keine mobilitätseingeschränkte MitarbeiterInnen beschäftigt sind, ist keine Dringlichkeit gegeben.“

Besucherinnen und Besucher hat das Büro allerdings schon. Am 10. Dezember wird weltweit der Tag der Menschenrechte begangen. „Zum Gedenken des internationalen Tages der Menschenrechte veranstaltet das Menschenrechtsbüro einen Tag der offenen Tür, zu dem auch Stadtrat Mailath-Pokorny erwartet wird: Besucherinnen und Besucher erhalten einen Einblick in die Arbeit des Menschenrechtsbüros“, ist einer aktuellen Aussendung zu entnehmen.

Und um der Sache noch eines draufzusetzen, ergänzt die Kompetenzstelle barrierefreies Planen, Bauen und Wohnen in Wien: „Das Objekt ist nach dem Wiener Antidiskriminierungsgesetz 2010 im Etappenplan der MA34 zur Nachrüstung bis 2022 vorgesehen.“

So geht die Stadt Wien mit Menschenrechten um?

Zuerst zieht die Stadt Wien 2015 mit einem Menschenrechtsbüro in nicht barrierefreie Räumlichkeiten ein. Dann wird behauptet, es gäbe gar keinen Bedarf an Barrierefreiheit und dieses würde ohnehin „bis 2022“ nachgerüstet.

Es wird interessant zu sehen sein, wem dieser Umstand in der Stadt Wien peinlich ist. Wir werden berichten.

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8 Kommentare

  • Warum das „Ja!“ auf die Frage, ob Wien so ein Büro überhaupt braucht? Dies wird im Text nicht beantwortet.
    Wenn man sich die Aktivitäten (oder deren Fehlen) dieses Büros in den letzten fünf Jahren anschaut, beschleicht einen der Eindruck, dass hier zum x-ten Mal in Wien eine „Beratungsstelle“ geschaffen wurde, wo ein paar „social justice warriors“ und pathologische Weltverbessererinnen einen Arbeitsplatz finden, ihre abgehobenen, realitätsfremden „Kunstprojekte“ durchführen und v.a. darüber reden können, wie „dringend“ sie ja gebraucht werden.

  • Wird eigentlich in diesem Zusammenhang auch auf die Barrierefreiheit für sehbeeinträchtigte Menschen geachtet?

  • Und mobilitätseingeschränkte Mitarbeiter wird man nicht beschäftigen, weil nicht barrierefrei. So kann man auch im Kreis argumentieren. Aber vom seltsamen Barrierefreiheitsverständnis abgesehen wieder so eine Geldverbrennungsanlage. Wie viele Büros brauchen wir noch?

  • Auch wenn das jetzt vielleicht sehr banal ist, was ich sage aber ich glaube nicht, dass der/die durchschnittliche Österreicher/innen die Rechte von Menschen mit Behinderungen generell nur sehr bedingt anerkennen und schon gar nicht als Menschenrechte erkennt. Behinderte Menschen werden immer noch als Menschen gesehen, die halt arm dran sind, weil sie behindert sind. Daher muss man nett zu ihnen sein und ihnen manchmal auch helfen.
    Dass wir Rechte haben wie andere Menschen auch, und dass das Verletzen dieser Rechte genau so schlimm ist, wie man z. B jemanden aufgrund seiner Etnie nicht bei der Türe hereinlassen würde, dass sehen die Leute nicht.
    Menschen, die sonst über jeden Verdacht der Diskriminierung erhaben sind erkennen diese Tatsache nicht (an). Es ist wirklich an uns darauf verstärkt hinzuweisen und das immer wieder zu sagen.

  • @ Aktive Arbeitslose Österreich: Auch ich halte das Menschenrechtsbüro für eine Alibiaktion die sich aber in der (nichtinformierten) Öffentlichkeit vermutlich ganz gut verkaufen lässt. Die Büroleiterin ist Architektin und war vorher viele Jahre lang beim Wiener Magistrat in der Stadtplanung (!) tätig und hat u.a. für die Wiener SPÖ für den Nationalrat kandidiert (!!).
    Auch mich stört sehr dass Wien den Bereich der sogenannten sozialen Menschenrechte in der bisherigen Diskussion und Entwicklung völlig ausgeklammert hat und dazu gehören nun einmal auch Menschen mit Behinderung. Vermutlich haben das die Magistratsbeamten und die bisher für diesen Bereich zuständige Stadträtin aber noch nicht einmal mitgekriegt…
    Die Verwaltung der Stadt Wien sowie die verantwortlichen Politiker müssen sich gefallen lassen als Schreibtisch- und Wiederholungstäter bezeichnet zu werden und wir müssen uns bereits jetzt schon auf ihren nächsten Anschlag auf unsere Bürger- bzw. Menschenrechte fürchten.

  • Der perfekte Zirkelschluss: Zuerst etwas nicht barrierefreies eröffnen, dann sagen: „Kommt ja eh niemand, der das braucht, also hatten wir wohl recht damit, auf Barrierefreiheit zu verzichten.“

  • Mich überrascht in Wien ja schön langsam nichts mehr. Es ist ja mehr als beschämend, dass immer noch Umbauten von Lokalen bewilligt werden, die nicht barrierefrei sind. Aber vermutlich vom selben „Sachverständigen“ mit der Begründung, dass dort ebenfalls kein Parteeinverkehr stattfindet.

  • Dieses Menschenrechtsbüro ist sowieso nur eine Alibiaktion, was sich nicht nur daran zeigt, dass deren Leiterin vorher gar nichts mit menschenrechten zu tun hatte und wohl primär den Job wegen dem richtigen Parteibuch bekam, sondern dass auch wirklich heiße Theme wie soziale Menschenrechte insbesondere die massive Gewalt durch die repressive Mindestsicherung (Sanktionen) sowie das Thema Datenschutz ziemlich ausgespart bleiben …