Lumpe vergrößert das Wort Recht

Breite Diskussion um Inhalte eines Chancengleichheitsgesetzes für Burgenland notwendig

Nun soll auch der Nachzügler Burgenland ein Chancengleichheitsgesetz für Menschen mit Behinderungen erhalten, kündigt die SPÖ an. NGOs und die Opposition fordern eine breite Diskussion zu den Inhalten ein.

Tafel: Burgenland
BilderBox.com

Nun also auch das Burgenland! Spät, aber doch möchte auch das Burgenland eine zeitgemäße Gesetzgebung für Menschen mit Behinderungen beschließen.

Festgehalten wurde dies Anfang 2020 von der alleinregierenden SPÖ-Burgenland im „Zukunftsplan Burgenland 2020-2025 der burgenländischen Landesregierung“ wie folgt:

Menschen mit Behinderungen sind meist auf besondere Hilfe angewiesen. Daher wird eine Behinderten-Ombudsstelle eingerichtet werden. Außerdem werden wir ein neues Chancengleichheitsgesetz schaffen, das sämtliche Segmente des Behindertenbereiches und alle Lebensbereiche der Betroffenen umfasst. In die Entwicklung der neuen Rahmenbedingungen des Unterstützungs- und Leistungsangebots werden alle zuständigen Einrichtungen und Organisationen eingebunden.

Lange Zeit passierte nichts; danach ging es Schlag auf Schlag. Zuerst kam die Corona-Pandemie und danach musste der damals zuständige SPÖ-Soziallandesrat Christian Illedits zurücktreten. Sein Nachfolger wurde im Sommer 2020 Leonhard Schneemann.

„So, wie ich den Herrn Landesrat Schneemann kennengelernt habe, ist er einer der den Menschen auch zuhört und ihre Anliegen annimmt und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir ein gutes Chancengleichheitsgesetz haben werden“, kündigte SPÖ-Landtagsabgeordneter Kilian Brandstätter am 17. September 2020 im Burgenländischen Landtag an.

Ohne breite Beratung beschließen?

Danach wurde es monatelang ziemlich still um das Gesetzesvorhaben. Überraschend gab es plötzlich Anfang März 2021 kurze Gespräche mit ÖZIV, WAG und BIZEPS zu einem geplanten Chancengleichheitsgesetz für das Burgenland. Diese dienten der Ankündigung, dass schon im April 2021 eine Gesetzesvorlage in Begutachtung gehen soll, der Kurier berichtete darüber.

Allerdings sei man derzeit noch nicht in der Lage, konkrete Details bzw. Textentwürfe vorzulegen, informierte man die Interessenvertretungen. 

Reaktionen ÖZIV, WAG und BIZEPS

Manfred Seifert, Präsident vom ÖZIV-Burgenland, begrüßt die Gespräche seitens des Büros von Landesrat Schneemann, hält aber fest:

ÖZIV Burgenland
ÖZIV Burgenland

Allerdings haben wir nicht den Eindruck, dass diese in der notwendigen Ernsthaftigkeit einer partizipativen Einbindung laut UN-Behindertenrechtskonvention stattfinden.

Gespräche vier Wochen vor der Begutachtungsfrist mit inhaltlicher Leere zeugen von überschaubarem Interesse an der Einbindung von behinderten Menschen. Dennoch reichen wir die Hände für Gespräche auf Augenhöhe für Erwachsene und Kinder mit Behinderungen im Burgenland.

„Es freut uns sehr, dass wir als Expertin für Persönliche Assistenz und selbstbestimmtes Leben in die Entwicklung dieses Gesetzes eingebunden werden“, meint auch Jasna Puskaric, geschäftsführende Vorständin der WAG Assistenzgenossenschaft und führt in einer Presseaussendung aus:

WAG Assistenzgenossenschaft
WAG Assistenzgenossenschaft

Wir erwarten uns von neuen Chancengleichheitsgesetz einen umfassenden Rahmen, der sicherstellt, dass die UN-Behindertenrechtskonvention nach und nach umgesetzt wird. Das kann nur funktionieren, wenn Menschen mit Behinderungen langfristig in den politischen Diskurs als Partner_innen auf Augenhöhe agieren können.

„Beim Auftaktgespräch am 2. März 2021 wurde schnell klar, dass noch viel Arbeit auf alle Beteiligten zukommt“, erzählt Martin Ladstätter (Obmann von BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben).

Logo BIZEPS
BIZEPS

Besonders wichtig ist uns, dass Partizipation auch im Burgenland umgesetzt wird. BIZEPS ist gerne bereit, mit dem Land Burgenland ein innovatives Chancengleichheitsgesetz zu erarbeiten. Wichtig ist uns die Qualität dieses Gesetzes. Auch hier gilt: Qualität vor Geschwindigkeit.

Reaktionen ÖVP, GRÜNE

Patrik Fazekas, Landesgeschäftsführer und ÖVP-Behindertensprecher im Burgenland fordert einen „Schulterschluss“ zur Schaffung eines Chancengleichheitsgesetzes im Burgenland und meint:

Patrik Fazekas
ÖVP

Es braucht dringend eine Einbindung aller Landtagsparteien. Hier müssen alle eingebunden werden, um ein Desaster wie bei den letzten Gesetzesentwürfen zu verhindern.

Das Ergebnis des Gesetzes muss eine wirkliche Hilfe für Menschen mit Behinderung und eine Verbesserung ihrer Lebenssituation bringen.

Für Menschen mit Behinderung sollte es laut ÖVP-Landtagsabgeordnetem Patrik Fazekas heutzutage selbstverständlich sein, ein gleichwertiges und selbstbestimmtes Leben zu führen. 

Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen und Landtagsabgeordnete, zeigt sich erfreut, dass dieses wichtige Anliegen nun auf den Weg gebracht werden soll. Verärgert ist die Grüne Klubobfrau Regina Petrik darüber, dass die Landtagsklubs davon aus den Medien erfahren. 

Regina Petrik
GRÜNE

Ich habe immer einen großen Partizipationsprozess zur Erarbeitung eines Chancengleichheitsgesetzes gefordert. Gerade dieses Gesetz darf nicht hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet werden.

Einzelgespräche mit Interessensvertretungen sind zweifelsohne ein wichtiger Teil der Gesetzwerdung, die Landtagsparteien aber völlig auszuschließen und einen breiten Dialog zu verhindern, ist ein trauriges Beispiel der Missachtung des Landtags durch die SPÖ-Alleinregierung.

Klubobfrau Petrik fordert mehr Transparenz in den Verhandlungen: „Welches, wenn nicht ein Chancengleichheitsgesetz schreit nach einem breiten Partizipationsprozess, aus dem niemand ausgeschlossen wird, weder Interessengruppen noch Landtagsparteien.“

Burgenländische Monitoringausschuss empfiehlt durchsetzbare Rechtsansprüche

Der Burgenländische Monitoringausschuss empfahl in seinem Tätigkeitsbericht vom Sommer 2020, dass in einem geplanten Chancengleichheitsgesetz „die Leistungen für Menschen mit Behinderung als durchsetzbarer Rechtsanspruch festgehalten werden“.

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Ein Kommentar

  • Der Monitoringausschuss hat es als einziger erfasst worauf es hier ankommt: auf den einklagbaren bzw. durchsetzbaren Rechtsanspruch. Wenn der hineingenommen wird dann ist das Gesetz ein wirklicher Fortschritt und besser als die Lösungen in allen anderen Bundesländern.