Weil Iain Duncan Smith, Minister für Arbeit und Renten, die Kürzungen von Sozialleistungen für behinderte Menschen nicht mehr mittragen wollte, trat er am 18. März 2016 überraschend zurück.
Mit einem Paukenschlag verließ nun Iain Duncan Smith überraschend die Regierung und machte für seinen Schritt den Haushaltsentwurf des Finanzministers, George Osborne, verantwortlich.
Darin werden Einsparungen von 1,7 Milliarden Euro pro Jahr an Unterstützungszahlungen für 600.000 chronisch kranke und behinderte Menschen budgetiert.
Iain Duncan Smith – Politiker der Conservative Party und seit 2010 Minister – wolle diese Ungerechtigkeiten nicht mehr mittragen, wenn gleichzeitig Besserverdienende im Haushaltsentwurf begünstigt werden, hieß es. (Der Konflikt bestand im Kabinett schon seit längerer Zeit.)
Er hatte allerdings viele dieser Kürzungen in der Vergangenheit nachdrücklich verteidigt- wir berichteten über den Kampf für Persönliche Assistenz (Independent Living Funds) – siehe weitere Kürzungen. Er hatte mit seinen Aussagen zu den Einsparungen auch heftigen Protest und knapp 500.000 unterschrieben eine Petition dagegen verursacht.
Es gibt zahlreiche Stimmen, die seine nun vorgetragenen Begründungen daher nur als teilweise zutreffend einschätzen.
Versuche, sich im Vorfeld der Abstimmung in eine gute Position zu bringen?
Im Vorfeld der im Juni 2016 in Großbritannien stattfindenden Abstimmung über den weiteren Verbleib von Großbritannien in der EU herrscht hektisches Treiben.
Alle Politikerinnen und Politiker versuchen, sich in dieser Phase (Brexit) eine gute Position für die Zeit nach der Abstimmung zu bringen. Iain Duncan Smith ist einer der wenigen im Kabinett des britischen Premierministers, David Cameron, der für einen EU-Austritt von Großbritannien ist. Er war schon mal Vorsitzender der Conservative Party (2001-2003) und könnte sich für eine drohende Abstimmungsniederlage von David Cameron positioniert haben.
