Grüne fordern "Runden Tisch": Eindringlicher Appell an Regierung, Schulpaket nicht im Nationalrat durchzupeitschen
„Es gibt nach wie vor die Chance, trotz der jüngsten Differenzen eine All-Parteien-Einigung beim Schulpaket zu erreichen“, so der Bildungssprecher der Grünen, Dieter Brosz. „Die Standpunkte liegen nicht soweit auseinander, dass ein Kompromiß ausgeschlossen scheint. Im Sinne einer gemeinsamen Lösung appelliere ich daher an die Regierungsfraktionen, das Schulpaket nicht am kommenden Donnerstag im Nationalrat durchzupeitschen. Damit würde nur eine Ablehnung seitens der SPÖ – und in Teilbereichen auch der Grünen – provoziert und eine schwer zu korrigierende politische Frontstellung erreicht. Stattdessen ersuche ich Bildungsministerin Gehrer eindringlich, eine letzte Verhandlungsrunde vor einer endgültigen Beschlußfassung einzuschieben und einen Runden Tisch zwischen Regierung und Opposition einzuberufen.“
Nach Ansicht der Grünen muß sich die Regierung ohne weitere ernsthafte Verhandlungen den Vorwurf gefallen lassen, Teile des Schulpakets absichtlich scheitern zu lassen. „Offenbar legen es ÖVP und FPÖ derzeit auf ein Scheitern an, um die SPÖ als Verhinderer hinstellen zu können. Tatsächlich sind gerade in Schulfragen parteitaktische Spiele auf dem Rücken von Eltern, Lehreren und Schülern völlig unangemessen,“ so Brosz. Die Grünen haben wesentlichen Bereichen des Schulpakets bereits im Unterrichtsausschuss zu gestimmt, im Unterschied zur SPÖ auch der Verankerung der politischen Bildung im Titel des Unterrichtsgegenstands.
„Die vorgeschlagene Lösung, die Integration in der 9. Schulstufe auf die Polytechnische Schule zu beschränken, würde aber auch nach der Meinung von Organisationen wie ‚Integration Österreich‘ zu einer Aussonderung statt zu einer Integration führen. Hier müssen zumindest Schulversuche an anderen Schulen möglich werden. Bei den Verhaltensvereinbarungen ist sicher zu stellen, dass diese nicht zu einem Strafenkatalog gegen unliebsame Schülerinnen ausgestaltet werden können,“ fordert Brosz.
Im Zusammenhang mit den Verhaltensvereinbarungen kritisiert Brosz aber auch die Haltung der SPÖ. „Von Rohrstaberlpädagogik, schwarzer Pädagogik oder der Ermöglichung der Einführung der ‚g’sunden Watschn‘ in den Schulen zu Reden ist sachlich unrichtig und für die Diskussion kontraproduktiv. Es geht darum, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen“, so Brosz abschließend.