Einsatz von Opposition und Behindertenorganisationen für Rechtssicherheit führt zu 4-Parteieneinigung
„Das Gesetz für integrative Berufsausbildung für Jugendliche mit Behinderungen stellt jetzt einen Fortschritt zur bisherigen Regelung dar. Der Einsatz der Oppositionsparteien und zahlreicher Behindertenorganisationen hat letztlich zu einer Vier-Parteien-Einigung beim Berufsausbildungsgesetz geführt“, erklärt heute der Bildungssprecher der Grünen, Dieter Brosz.
Im Wirtschaftsausschuss hatten die Grünen noch gegen das Gesetz gestimmt, weil es durch den schwammigen Verweis auf die notwendige Zweckmäßigkeit zu einer Rechtsunsicherheit gekommen wäre. „Dieses Manko konnte jetzt behoben werden“, so Brosz.
Die neue Teilqualifikation ermöglicht behinderten Jugendlichen eine abgeschlossene integrative Ausbildung, die auf ihre persönliche Situation zugeschnitten ist. Am Beginn der Berufsausbildung werden die Ausbildungsinhalte und die Form des Berufsschulbesuchs gemeinsam mit dem Lehrling festgelegt.
Das heute beschlossene Gesetz unterscheidet sich wesentlich vom ursprünglichen Entwurf des Wirtschaftsministeriums. Dieser war „unzumutbar“, so Brosz. Weder der Berufsschulbesuch noch ein Zeugnis war darin für Lehrlinge in Teilqualifikation vorgesehen.
„In langen Gesprächen sowohl mit Behindertenorganisationen als auch mit ExpertInnen der Ministerien und Abgeordneten der anderen Parlamentsfraktionen ist es gelungen ein wirklich fortschrittliches Modell zur dualen Ausbildung von Jugendlichen mit Behinderungen zu schaffen“ so Brosz abschließend.