Angekündigte Vier-Parteien-Gespräche finden nicht statt
Trotz aller Lippenbekenntnisse scheinen die Regierungsparteien an einer Vier-Parteien-Einigung zum Schulpaket nicht interessiert zu sein, erklärt heute der Bildungssprecher der Grünen, Dieter Brosz. Offenbar sollen entgegen der Vereinbarung des Klubobleute-Treffens vom 10. April nur mit der SPÖ Verhandlungen geführt werden, um eine Verfassungsmehrheit herzustellen. „Die Bedingungen für eine Zustimmung der Grünen liegen auf dem Tisch: Ohne eine Ausweitung der Integration behinderter SchülerInnen und mutigere Schritte bei der Oberstufenreform wird es keine Zustimmung der Grünen geben“, so Brosz.
„Obwohl die Grünen ebenso wie Behinderten-Organisationen seit Jahren eine Ausweitung der Integration auf alle Schultypen in der 9. Schulstufe und die grundsätzliche Erweiterung auf mittlere und höhere Schulen fordern, verweigert Bildungsministerin Gehrer jeglichen Fortschritt. Offenbar hat Gehrer immer noch nicht verstanden, dass die Beschränkung der Integration auf die polytechnischen Schulen in der 9. Schulstufe kein Schritt der Integration sondern der Ausgrenzung ist,“ kritisiert Brosz.
Die sogenannte Oberstufenreform droht zu einer Festschreibung des bestehenden Systems zu werden. Die Grünen fordern stattdessen eine deutliche Ausweitung der Wahlmöglichkeiten der SchülerInnen. „Sechs freigewählte Stunden in der gesamten Oberstufe können eigentlich nur als schlechter Scherz bezeichnet werden. Der Regierung jedoch ist es mit diesem Vorschlag offenbar ernst. Selbständiges Lernen und projektbezogener Unterricht werden in diesem starren System verhindert“, so Brosz weiter.