Konzentration auf Umsetzung der gemeinsamen Nationalratsratsbeschlüsse ist notwendig
„Die ÖVP ist aufgefordert, konstruktiv an der Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Verbesserungen für die Menschen, die Betreuung brauchen, mitzuarbeiten. Das andauernde Schlechtreden der gemeinsamen Regierungsaufgaben muss ein Ende haben“, so Sozialminister Erwin Buchinger heute an die Adresse des Regierungspartners.
Die wichtige Frage der Pflege und Betreuung sei für parteipolitisches Taktieren gänzlich ungeeignet. Dadurch werde lediglich eine unnotwendige Verunsicherung der Bevölkerung erzeugt.
„Die letzte Woche gemeinsam im Nationalrat gefassten Beschlüsse einer Legalisierung der Betreuung zuhause und die kommenden Förderungen sind ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Neugestaltung der Pflege- und Betreuungsleistungen im Land. Jetzt geht es mit voller Kraft an die Umsetzung dieser gemeinsam gefassten Beschlüsse und an eine umfassende Information der Menschen“, so Buchinger.
„Ich werde nach der Präsentation und Diskussion der Förderrichtlinien im Bundesbehindertenbeirat am 19. Juni mit einer zielgerichteten Informationsoffensive die Menschen über die neuen Regelungen informieren. Frauen und Männer müssen wissen, wie sie zu ihrer Förderung kommen und wie sie die Betreuungsleistungen legalisieren können. Als erster Ansprechpartner werden die Bundessozialämter zur Verfügung stehen. Ich für meinen Teil habe Vorsorge getroffen, dass die Fördermittel ab 1. Juli auch tatsächlich zur Auszahlung kommen können“, erklärt Sozialminister Buchinger abschließend.