In der ORF-Pressestunde am 20. Mai 2007 sprach Dr. Erwin Buchinger (SPÖ) von einem "Durchbruch bei der Amnestieregelung".
„Die Bundesregierung hat dieses Themenfeld wirklich ernst genommen“, so Buchinger, der die Vorgängerregierung kritisiert, weil sie untätig war.
Er erwarte ein Bekenntnis, dass die Länder ein Drittel der Kosten des Hausbetreuungsgesetzes zur Finanzierung der Betreuung daheim übernehmen, hielt Buchinger in der ORF-Pressestunde fest.
Einen Teil der Lösung hat auch Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein (ÖVP) mit dem arbeitsrechtlichen Teil erbracht.
„Zwischen 5.000 und 20.000 Haushalte sind betroffen“, gibt Buchinger bekannt. Genauere Zahlen gibt es nicht. Man werde sich „schrittweise an die Lösung heranwagen“, kündigt der Sozialminister an. Der „Bund hat ein großzügiges Angebot gemacht“, hält er fest und erklärt die Finanzierung.
Nun sollen 4.000 bis 8.000 Personen Unterstützung erhalten. Dies wird in Form der vom Bund übernommenen Dienstgeberbeiträge der Sozialversicherung passieren. Es werden „maximal 750 Euro im Monat“ übernommen. Bei selbständiger Tätigkeit gibt es keine Förderung des Bundes, erläutert Buchinger und begründet, dass dies nicht notwendig wäre.
Wie hoch die Kosten denn pro Person wären, die zu tragen sind, wird er gefragt. Er antwortet, dies sei unterschiedlich, aber wichtig sei, dass es nun legal passiere und das müsse den Betroffenen auch etwas Wert sein und sie werden dafür mehr bezahlen.
Weitere Maßnahmen
Etwa 380.000 Personen, die Pflegegeld beziehen, davon werden 80 % von Angehörigen betreut. Der Bund übernimmt – auch ab Stufe 5 – die Kosten der Pensionsversicherung (das kostet dem Bund 300 Euro pro Monat und Person).