Erwin Buchinger

Buchinger: „Das Regierungsprogramm gilt“

Die Kritik an der Regierung lässt nicht nach. Die Themen Eurofighter und Studiengebühren werden in allen Medien diskutiert. Auch zum Thema Pflege wird zunehmend Kritik laut.

Im SPÖ-ÖVP Regierungsprogramm wird unter dem Titel „Leistbare Pflege und Betreuung“ festgehalten: „Zur Neugestaltung der Pflege, die leistbare Pflege und Betreuung nach den vorher geschilderten Grundsätzen sichern soll, wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, der Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden angehören.“

Weiters wurde ausgeführt: „Das Pflegegeld des Bundes ist in dieser Gesetzgebungsperiode einmal selektiv nach Pflegestufe zu valorisieren; die Einteilung der Pflegestufen ist zu überprüfen.“

Enttäuschung

Die Reaktionen auf das Regierungsprogramm sind vielfältig. So kritisiert beispielsweise die ÖAR in einer Aussendung: „Weder ist einzusehen, dass in den geplanten Arbeitsgruppen zum Thema Pflege nicht auch automatisch Behindertenvertreterinnen und -vertreter eingebunden sind, noch ist verständlich und nachvollziehbar, warum die als Wahlversprechen einhellig zugesicherte jährliche Valorisierung nun in eine Valorisierung pro Gesetzgebungsperiode umgewandelt wurde!“

Dieser Kritik schließt sich BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben an: „Es wird keine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes geben, obwohl dies versprochen wurde. Auch einen Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz wird diese Regierung laut Programm nicht umsetzen.“

„Warum dann gerade das Wahlversprechen, Pflegegelder künftighin einer jährlichen Valorisierung zu unterziehen nicht eingehalten wird und hingegen nur einmal in der Legislaturperiode selektiv nach Pflegestufe – was auch immer darunter zu verstehen ist – erhöht werden sollen, kann ich nicht verstehen. Durch diese weitere Entwertung der Pflegegelder werden das grundsätzliche Bekenntnis zur Wahlfreiheit im Sinne eines selbstbestimmten Lebens, die volkswirtschaftlichen Effekte, aber auch das Vertrauen in politische Aussagen massiv in Frage gestellt“, so der Präsident des Kriegsopfer- und Behindertenverbandes Österreich, Mag. Michael Svoboda.

„Wirklich ärgerlich ist die Festschreibung, das Pflegegeld nur einmal anzupassen – das betrifft den Umgang mit hunderttausenden Menschen“, hält Caritas-Präsident Franz Küberl fest.

Lapp: „Bitterer Beigeschmack“

„Für mich ist da auch ein bitterer Beigeschmack“, zeigt sich SPÖ-Behindertensprecherin Mag. Christine Lapp enttäuscht, dass die regelmäßige Valorisierung des Pflegegeldes an der „Finanzgruppe“ bei den Koalitionsverhandlungen gescheitert sei. Sowohl Lapp als auch ÖVP-Behindertensprecher Dr. Franz-Joseph Huainigg bestätigten auf Nachfrage, dass die Pflegevorsorge ein System der Geldleistung bleiben wird.

Dass das Pflegegeld nicht valorisiert wurde, sei ausschließlich Schuld der SPÖ. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, in der letzten Plenarsitzung die jährliche Valorisierung sicher zu stellen, wenn sie dem Pflegegeld-Entschließungsantrag zugestimmt hätte, erinnert Theresia Haidlmayr, Behindertensprecherin der GRÜNEN. Sie appellierte an Sozialminister Dr. Erwin Buchinger (SPÖ), im Pflegebereich mit klaren Zahlen zu operieren und behinderte Menschen als Partner und nicht als Gegner zu sehen.

Erhöhung öfter?

Der neue Sozialminister Buchinger meinte in der ersten Parlamentssitzung am 16. Jänner 2007 auf eine diesbezügliche Anfrage des BZÖ, eine Einmalerhöhung des Pflegegeldes in dieser Legislaturperiode sei das Minimalziel – „wenn es sich finanziell jedoch ausgehe“, solle eine Erhöhung öfter erfolgen.

„Diese Äußerung macht deutlich, dass es eine Frage des politischen Willens ist, welche Priorität Menschen mit Behinderungen im Budget eingeräumt wird“, schreibt Freak-Radio auf seiner Homepage.

„Ob es demnach nur eine Erhöhung geben wird?“, fragt die Presse. Der Sozialminister antwortet darauf vage mit: „Das Regierungsprogramm gilt.“ Ursprünglich war von der SPÖ ein eigener Pflegefonds dotiert mit 200 Millionen Euro vorgeschlagen worden, um leistbare Pflege auch zu Hause zu gewährleisten, berichtet die Tageszeitung am 17. Jänner 2006 weiter. Ein solcher Pflegefonds sei nun „nicht explizit“ als „Begriff“ im Regierungsabkommen vorgesehen, räumt der neue Sozialminister ein.

Buchinger verweist darauf, dass für den Sozialbereich in Summe 400 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stünden. Aus diesen Mitteln müsse auch Geld für die Pflege zuhause kommen: „Wie viel genau ist offen.“ Er wolle „möglichst rasch“ eine gesetzliche Regelung, damit leistbare Pflege zuhause möglich ist.

Buchinger: „Diese Zeiten sind nun vorbei“

„In der Sozialpolitik war der Diskurs in den vergangenen sieben Jahren von Kürzen und Streichen geprägt. Diese Zeiten sind nun vorbei“, kündigte Sozialminister Erwin Buchinger bei der FSG-Bundesfraktionskonferenz eine deutliche Kurskorrektur auch in der Sozialpolitik der neuen Regierung an.

So wichtig dieser Aussage auch ist, im Bezug auf hunderttausende Personen, die Pflegegeld beziehen, ist sie unrichtig. Die neue Regierung wird – so wie die alte – das Pflegegeld nur selten um den Inflationsverlust anpassen. Also wird das Pflegegeld von Jahr zu Jahr weniger wert.

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0 Kommentare

  • Gehört jeder Mensch der Hilfe benötigt der Stufe 4 an? Den laut dem Plan von Herrn Pauckner und der ehemaligen Stadträtin Brauner ist eine Aufnahme in ein Städtisches Pflegeheim erst ab Stufe 4 geplant! Ebenso gibt es keinen Aufschrei in den Medien wenn Neu renovierte Geriatrien abgerissen werden mit den Argument kleinere müssen her,auf der anderen Seite Arbeiten Menschen unter lebensgefährlichen Umständen (Dialysen) weil kein Geld für Neubauten da ist! Ich bin der Meinung man müsste einmal die dafür Verantwortlichen zur Rechenschafft ziehen! Aber das werden wir sicher nie erleben, solange dies alles mit guten Freunden besetzt wird. Traurige Zukunft!

  • (1) Dieses Argument von BSM Buchinger (DiePresse) lässt aufhorchen: „Öffentliche Mittel gebe es auch für die Pflegeheime“ und weiter: „Diese 24-Stunden-Betreuung ist die Alternative zur stationären Betreuung“. Das lässt nun wirklich hoffen, dass der Vorzug öffentlicher Unterstützung stationärer Versorgung in (Aus)Sonder(ungs)-Anstalten, welche ein Vielfaches der Mittel für die individuelle, persönliche und menschlichere Privatpflege ausmacht, einem gründlichen Kurswechsel unterzogen wird. Diese, durch nichts zu rechtfertigende Falschgewichtung, ist Generator des Pflegenotstandes.
    Konzepte, wie das so genannte „Persönliche Budget“, die für mehr Gerechtigkeit und Menschlichkeit im Sinne der Betroffenen und „Co-Betroffenen“ sorgen würden und uns dem Ziel einer diskriminierungsfreieren Gesellschaft durch bessere Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, näher bringen würden, existieren seit vielen Jahren. Diese werden in Österreich leider zuwenig beachtet, obwohl in anderen Ländern bereits mit Erfolg praktiziert. Schweden hat sich, nach 25-jährigem Prozess erfolgreicher De- Institutionalisierung, zur „Heimfreien Zone“ entwickelt.
    Bedenklich ist, dass in allen Statements der letzten Monate, die Pflege zuhause leistbar zu machen, leider nur mehr die Bezuschussung von bisher „illegaler“ Pflege durch Auslandskräfte verstanden wird und der weitere flächendeckende Ausbau ambulanter Pflegedienste, vorangetrieben werden soll. Als Unterstützung pflegender Angehöriger, bleiben nur mehr Scheinverbesserungen, wie z.B. die „NÖ- Urlaubsaktion“, Pflegeberatung sowie pensionsrechtliche Aspekte und ähnliche billige Placebos für die Diskussion übrig.

  • (2) Kompetente Vorschläge während der Pflegenotstandsdebatte, die aufopfernde Pflegearbeit von Nahestehenden aufzuwerten, z.B. durch „echte“ Wertanpassung des Pflegegeldes an den „Wert der Leistung“, Anerkennung der erworbenen Professionalität, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige, sowie eine gerechte Entlohnung dieser Arbeit im Rahmen von Anstellungsverhältnissen oder auf selbständiger Basis. Eine gesellschaftliche Anerkennung dieser Leistung, findet ihren Ausdruck eben, nicht zuletzt auch in einer angemessenen Entlohnung, alles andere wäre Augenauswischerei.
    Jegliche Pflegevorsorge, die manchen Menschen ein Leben „nur im Heim“ ermöglicht, ist eine – wenn auch indirekte – äußerst bedenkliche Zwangsmassnahme. Diese strukturelle und systemische Benachteiligung pflegebedürftiger Menschen, verletzt das Recht auf persönliche Freiheit, das Recht auf Freizügigkeit der Person und das Recht der freien Wahl von Aufenthalt und Wohnsitz in eklatanter Weise (Bundesverfassung und Menschenrechtskommission). Da die Verinstitutionalisierung von Pflege durch kein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt ist, liegt eindeutig unzulässige „mittelbare Diskriminierung“ vor.

  • (3) Wenn es auch (z. Zt. noch) kein höchstgerichtliches Erkenntnis über diese Menschenrechtswidrigkeit gibt, so ist sich die Bevölkerung bereits in hohem Maße dessen bewusst und handelt – wenn irgendwie möglich – danach. In zehntausenden Fällen wurde und wird die Grauzone illegaler Ausländerbeschäftigung und Schwarzarbeit, trotz Strafandrohung in Kauf genommen, in hunderttausenden Fällen wird die Mühe der Pflege mit allen resultierenden Folgen – wie gesellschaftlicher Isolation und sozialer Abstieg – im Kreise von Nahestehenden auf sich genommen, um das hohe Gut der Freiheit und Menschenwürde zu achten.
    Ein Pflegesystem, welches sich nicht an den wahren Bedürfnissen des Menschen orientiert, sollte der Vergangenheit angehören. Leistbare Pflege „zu Hause“ ist erklärtes Ziel der neuen Regierung, gerecht sollte eine Neuregelung allerdings auch sein. Hoffentlich sind eingangs erwähnte Zitate ein Hinweis darauf, dass über die besseren Alternativen zur stationären Betreuung noch weitreichender nachgedacht und die Situation pflegender Nahestehender in die Überlegungen besser miteinbezogen werden, als dies leider in der öffentlichen Diskussion bisher geschieht.

  • Er wird doch sicher sein Bestes für uns geben, keine Frage, solche Kräfte brauchen die Behinderten in diesem Land. Wenn es halt nicht funktioniert hat, dann war es eben der Koalitionspartner, der böse oder auch die bösen leeren Sozialkassen. Ändern würde sich vielleicht was zum Guten, wenn das Geld in die Taschen der Lobbyisten gehen würde. Der Caritas, der Volkshilfe, dem FSW oder den Betreibern der Pflegeheime und Entsorgungsanstalten. Das könnte schon passieren dann.

    Nur wo bleiben dann die Leute, die daheim in gewohnter Umgebung leben wollen, wie ich ?? Vielleicht kommt dann der Pflegescheck für die Daheimgebliebenen, wie schon vor Jahren vom Dr. Gusenbauer vorgeschlagen? Da kann ich sicher, um die schon berechneten 3,95 Euro Stundenlohn, alle benötigte Hilfe bekommen ?? Oder tut mir das heutige Wetter nicht gut! Irgendwas stinkt zum Himmel in diesem Land!

  • Sehr geehrter Herr Sozialminister Dr. Buchinger, für Ihre Ansage, „Diese Zeiten sind nun vorbei“, wünsche ich Ihnen aufrichtig viel Erfolg und vor Allem Durchsetzungskraft auf all jenen Ebenen, die sich dem in den Weg stellen werden.
    Wenn Sie eine deutliche Kurskorrektur in der Sozialpolitik der neuen Regierung versprechen, dann dürfen aufmerksame Beobachter davon ausgehen, dass sich der entsprechende Gesinnungswandel (beider Regierungsparteien) – der demzufolge stattgefunden haben müsste – noch verborgen hält. Gerade im Behinderten- und Pflegebereich ist zur Zeit eher noch das Gegenteil wahrzunehmen, nämlich so weiterzumachen, wie bisher. Gut, sehr viel konnte ja in der ersten Woche noch nicht bewegt werden, aber Eindrücke wurden schon vermittelt. Wenn der Kurswechsel zum Vorschein kommt, spricht er sich hoffentlich bald auch auf Länderebene herum. Ausserdem: Nicht nur sieben Jahre, sondern mehr als zwölf Jahre, also auch schon unter der früheren SPÖ- dominierten Koalition, war die Sozialpolitik „von Kürzen und Streichen“, vor Allem bei den sozial Schwächsten geprägt. Sie sagten, es sei besser den richtigen Weg langsam zu gehen, als den falschen Weg in einem ‚Affentempo’. Noch besser wäre, den richtigen Weg, im richtigen Tempo zu gehen.