Buchinger: Gleiche Rechte und Ansprüche für behinderte Menschen

Kompetenzzersplittung zwischen Bund und Ländern erschwert Veränderungen.

Sozialminister Erwin Buchinger nahm am Montagabend im Zentrum für Kompetenzen an einer Diskussionsrunde zum Thema „Gebt das Geld den behinderten Menschen“ teil.

Buchinger zeigte dabei viel Verständnis für die Anliegen und Probleme der Menschen mit besonderen Bedürfnissen und versuchte, so viele Fragen wie möglich zu beantworten. Als für die behinderten Menschen besonders schwierig offenbarte sich der „Kompetenzdschungel zwischen Bund und Ländern“, wie Buchinger diese „oft nicht klar verteilten Aufgaben“ bezeichnete. Sein Grundsatz sei es, behinderte Menschen als Menschen mit allen Rechten und Ansprüchen zu sehen und deren Kompetenzen zu stärken“.

Als Sozialminister habe Buchinger zum Thema „Behinderung“ nicht nur einen „allgemeinen, politische Bezug sondern auch einen persönlichen“, da sein Sohn auch betroffen sei. Er habe jahrelang gekämpft um dessen Integration vom Kindergarten, über die Schule bis hin zum Arbeitsplatz, wo dies bislang leider nicht gelungen sei. Das „Recht auf Beschäftigung und Arbeit ist ein Menschenrecht und gilt auch für behinderte Menschen“, erklärte Buchinger.

Persönliches Budget wäre reizvoller Gedanke

Die Themen „persönliches Budget für behinderte Menschen“ und „persönliche Assistenz am Arbeitsplatz“ lagen den anwesenden Betroffenen besonders am Herzen. Ein persönliches Budget für die Menschen mit Behinderung, wie dies in Holland, Schweden und England existiert, wäre „keine neue Hilfe, sondern ein neuer Weg um die richtige Hilfe zu bekommen“, erklärte eine Teilnehmerin an der Diskussion.

Behinderte Menschen hätten dadurch mehr Entscheidungskompetenzen und könnten so selbst festlegen, in welche Einrichtung sie gehen wollen, welche Betreuungsform sie wollen oder wo sie arbeiten möchten. Die sei durchaus ein „reizvoller Gedanke, das Geld den behinderten Menschen selbst zu geben“, so Buchinger.

Die Möglichkeit auf persönliche Assistenz am Arbeitsplatz liege in der Kompetenz der jeweiligen Länder. Es solle aber die Zielrichtung sein, diese Möglichkeit „allen zur Verfügung zu stellen“. Da diese Maßnahme jedoch sehr teuer sei, sei das Tempo aber sehr beschränkt. Er bekenne sich zwar dazu, dieses Projekt „schrittweise auszuweiten“, dies werde aber durch die Kompetenzzersplittung zwischen Bund und Ländern nicht vereinfacht, da es keine österreichweite Norm gebe.

Buchinger selbst habe „viele Visionen, denn wenn man keine langfristigen Ziele hat, dann kann man auch die Zwischenziele nicht richtig stecken“. Abschließend hörte sich der Sozialminister die persönlichen Erfahrungen, Ängste und Wünsche der behinderten Menschen an und versuchte Antworten zu geben,und Zuversicht auf zukünftige Verbesserungen für diese Menschen zu spenden.