Buchinger hält an Einkommensgrenzen fest

Bei der heutigen Sitzung des Bundesbehinderten-Beirats konnte er nicht umgestimmt werden, berichtet das Ö1-Mittagsjournal.

mehrere Mikrophone
Ladstätter, Markus

Es sei „keine neue überzeugende Argumentation dargelegt worden, die die bisherige Linie hätte erschüttern können“, begründet Sozialminister Dr. Erwin Buchinger (SPÖ) sein Beharren.

Er hat sich auch nicht durch die Aussage des Bundeskanzlers, der erst gestern gemeint hat, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, umstimmen lassen. Im Mittagsjournal meint er: „Der Bundeskanzler hat kein Argument gebracht für einen Wegfall der Einkommens- und Vermögensanrechnung. Er hat gesagt, darüber kann man reden, und reden haben wir auch können – mit dem Ergebnis, dass der ursprüngliche Vorschlag 5.000 Euro Vermögensgrenze auch weiterhin in der Richtlinie bleiben wird, weil es von vornherein ein vernünftiger Vorschlag war.“

Es soll nicht zu „Schnüffeleien oder sonstigen Belästungen kommen“ aber es soll „Barvermögen und rasch verwertbares Vermögen herangezogen“ werden, meint er.

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0 Kommentare

  • Also Freunde, ab sofort alles versaufen, verfressen und verlundern – ja nicht sparen! sonst nimmt uns unser „sozialer“ Minister, dann wenn wir Pflege brauchen, alles bis auf € 5000,- weg. Und das kann uns allen passieren, nicht nur behinderten Menschen! Oder hat irgend jemand von uns vor, für den Sozialminister zu sparen?

  • Wer immer noch glaubt, dass PolitikerInnen sich davon beeindrucken lassen, was behinderte Frauen und Männer sagen, muss entweder sehr gläubig sein oder träumen. PolitikerInnen sind in der Regel nicht behindert, aber vertrauensseelig wie wir Musterkrüppelchen nun einmal sind, glauben wir ja an Wunder. und mir jetzt nicht erklären, dass der Herr Sozialminister einen behinderten Sohn hat. Ich habe zwei Schwestern, das macht mich nicht zu einem Mann, der Frau ist. In diesem Sinne Freundschaft Genossinnen und Genossen!

  • Schade, daß es in Österreich keine Sozialdemokratische Partei, sondern NUR die SPÖ gibt. (Spiegelgrund, Gross, SSler in der Regierung, …)