Buchinger: Hausbetreuungsgesetz allein löst nicht Pflegeproblematik

Regierung hat Pflege und Betreuung großen Stellenwert eingeräumt

SPÖ Zentrale
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„Die Regelung zur 24-Stunden-Hausbetreuung ist nur ein kleiner Ausschnitt eines viel größeren Problems. In den nächsten Jahren und Jahrzehnten werden Herausforderungen auf uns zukommen, die noch nicht einmal ansatzweise gelöst sind“, betonte Sozialminister Erwin Buchinger am Montag im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema „Betreuung und Pflege nach dem Hausbetreuungsgesetz“, organisiert vom Hilfswerk.

Derzeit seien 300.000 Menschen über 85, bis zum Jahr 2050 sei mit einer Verdreifachung von Personen in dieser Altersklasse zu rechnen, erläuterte Buchinger. Der Pflegebedarf werde zwar nicht im gleichen Ausmaß ansteigen, da die Menschen gesünder altern, mit einer Verdoppelung sei allerdings bis 2050 zu rechnen. Positiv zu bemerken sei, so der Sozialminister, das die SPÖ-geführte Bundesregierung dem Bereich der Pflege und Betreuung große Aufmerksamkeit schenke. Dies sei einerseits am Regierungsprogramm abzulesen und man habe bereits einige wichtige Maßnahmen umgesetzt.

Buchinger verwies darauf, dass man sich beispielsweise dem Bereich der Pflege von dementen Personen angenommen habe. Derzeit würden Pilotprojekte laufen, die vom Sozialministerium unterstützt werden, die Unterstützung für pflegende Angehörige von Demenzkranken bieten sollen. Darüber hinaus sei es unter der rot-schwarzen Regierung zu einer „massiven Aufwertung“ von pflegenden Angehörigen gekommen, unterstrich der Minister und verwies in diesem Zusammenhang auf die Einbeziehung pflegender Angehöriger in die Pensionsversicherung.

Mit der Regelung zur 24-Stunden-Betreuung sei es nun gelungen, leistbare und qualitativ hochwertige Pflege auf legalem Weg zu erhalten. Das Hausbetreuungsgesetz werde nach einem Jahr evaluiert, um eventuelle Verbesserungen vorzunehmen. Es sei klar, so Buchinger, dass sich ein Mindestpensionist, der keine zuzahlenden Angehörigen habe, sich jetzt nicht die 24-Stunden-Betreuung leisten könne, allerdings sei es jetzt für alle, die bisher illegale Hilfe in Anspruch genommen hätten, möglich, auf legalem Weg die gleiche Leistung zu erhalten. Ein Erfolg seien die
Finanzausgleichsverhandlungen gewesen, unterstrich Buchinger, die Bundesländer hätten sich bereit erklärt die 24-Stunden-Pflege mitzufinanzieren.

Der Sozialminister verwies auch auf die von ihm eingerichtete Arbeitsgruppen zum Thema Pflege und Betreuung, die sich mit zukünftigen Herausforderungen befassen sollen. Die erste Arbeitsgruppe beschäftige sich mit der Finanzierung der Pflege, die zweite werde sich mit der Einstufung von zu Pflegenden befassen und die Dritte mit Sachleistungen und Qualitätssicherung. Buchinger sprach sich dafür aus, vor allem den Bereich der Sachleistungen zu erhöhen und den Bereich der Geldleistungen nur „moderat“ anzuheben, denn Österreich sei eines jener Länder mit dem höchsten Geldleistungsanteil.

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