"Es gilt ganz klar der Grundsatz, niemand muss sich fürchten, wenn er die Pflegekraft bis 30.6.2008 anmeldet, dass er mit irgendetwas aus der Vergangenheit belastet wird", erklärte Sozialminister Erwin Buchinger in der Pressestunde am Sonntag.
Buchinger betonte, die jetzt beschlossene Zusatzlösung zu seinem Modell sei mehr als eine Amnestie, weil auch Abgabenansprüche sistiert werden und andererseits weniger, weil nur bei Anmeldung alles dispensiert werde, was an Strafen und Abgabe angefallen wäre. „Das ist eine gute Nachricht für Betroffene, sie soll einen Schub bei der Legalisierung auslösen“. Auch nach dem 30.6.2008 werde es keine „Aktion scharf“ geben, denn es gelte „Helfen und Unterstützen statt Strafen“.
Ein rein theoretischer Fall für Strafe könne sein, wenn jemand nicht selber legalisiert, angezeigt wird und sich uneinsichtig zeige. Das sei aber äußerst unwahrscheinlich, so Buchinger. „Wenn jemand aufgrund einer Anzeige oder Kontrolle die Pflege im ersten Halbjahr 2008 anmeldet, dann wird pardoniert. Egal, was bis 31.12.2007 passiert ist“, erklärte Buchinger. Solange amnestiert wurde, gab es keine Anmeldungen zur legalen Pflege. „Das neue Gesetz der Pardonierung soll einen Anmeldungsschub sicherstellen“, so der Sozialminister.
Ihm sei oft geraten worden, populistischer zu sein und auf den Zug der ÖVP aufzuspringen. Ihm ging es aber als verantwortungsbewusstem Sozialminister darum, ein Problem, das solange geleugnet wurde, zu lösen. „Ich war vertragstreu und ging nicht den Weg der ÖVP, Ängste und Verunsicherung der Bevölkerung zu schüren“, betonte Buchinger, er habe immer gesagt, alle Möglichkeiten der Nachsicht sollten ausgeschöpft werden. Jetzt gebe es, früh genug für die Betroffenen, eine gute Lösung, hinter der alle stehen.
Zur Kritik der Verfassungsrechtler, dass der generelle Rückforderungsverzicht eine Ungleichbehandlung darstelle, hielt der Sozialminister fest, dass er sich bemühen werde, eine „verfassungsrechtlich saubere Lösung“ zu finden. Das sei nichts Neues, auch bei der Einführung von neuen Steuern wurde schon pardoniert.
Auf Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll angesprochen, stellte Buchinger klar, dass Niederösterreich, das Land war, das bis vor zwei Monaten im Bereich der Pflege am härtesten im Regressweg auf Angehörige zurückgegriffen habe. Wenn das neue Gesetz zur Folge hatte, dass es in Niederösterreich jetzt auch eine gute Lösung gebe und es zu einem Wegfall des Regresses komme, sei das ein Erfolg. „Verdrängen löst keine Probleme, sondern Hinschauen und Lösen.“
Zu Problemen bei der Qualität der Betreuung stellte Buchinger klar, dass Minister Bartenstein für die arbeitsrechtliche Lösung zuständig war, er selber für die finanziellen Förderungen und Ministerin Kdolsky für die gesundheitsrechtlichen Problemstellung – etwa die Ausweitung der Kompetenzen von BetreuerInnen. Diese habe zugesichert, dass es in den nächsten Wochen eine Lösung, etwa bei Nahrungsaufnahmeunterstützung durch Betreuungskräfte, geben werde.
Was die Zahl der illegalen PflegerInnen angehe, reichen die Schätzungen zwischen 5.000 – 20.000 betroffenen Haushalten. Wenn man von oft zwei Pflegekräften pro Haushalt ausgehe, gebe es maximal 40.000 illegale PflegerInnen im Land, erklärte Buchinger. Es werde auch im zweiten Halbjahr keine „Aktion scharf“ geben. „Nützen Sie das großzügige Angebot der Pardonierung, denn dann haben Sie Sicherheit“, so Buchinger.
Mit der 24-Stunden-Pflege wurde ein wichtiges Problem gelöst, jetzt gebe es noch drei „große Brocken“ bei der Pflege. Dies seien die Finanzierung, die Pflegegeldabstufung und Valorisierung sowie die Pflegeleistung der Länder aneinander näher zu bringen. Für diese Bereiche habe Buchinger Arbeitsgruppen eingerichtet, die Ende Mai, Anfang Juni einen Bericht dazu vorlegen werden.
„Schwerpunkt ist, sicherzustellen, dass ab 1.1.2009 das Pflegegeld erhöht wird“. Denn es gebe hier eine 18-20 prozentige Entwertung. Buchinger werde für eine möglichst hohe Summe kämpfen, ein bis zwei Prozent seien zuwenig. Den Menschen, die Pflegebedarf haben, solle durch die Erhöhung des Pflegegelds der Mehraufwand abgegolten werden.