"Ich gehe davon aus, dass es eine Einigung mit den Ländern in der Finanzierungsfrage geben wird. Ich habe für die Bundesseite ein faires Verhandlungsangebot gemacht. Jetzt sind die Länder am Zug", so der Sozialminister.
Am heutigen „Internationalen Tag der Pflege“ bezeichnete Sozialminister Dr. Erwin Buchinger das Thema Pflegevorsorge als einen der wichtigsten Grundpfeiler der Sozialpolitik und sprach all jenen Menschen, die im Rahmen der Pflege und Betreuung tätig sind, Dank und Anerkennung aus.
„Durch die Neugestaltung der Pflege, an der wir seit Wochen mit Hochdruck arbeiten, wollen und werden wir Lösungen im Interesse einer bestmöglichen Zufriedenheit der betroffenen Menschen finden. Diese Lösungen betreffen alle Bereiche des österreichischen Systems der Pflegevorsorge und können nur in einem funktionierenden Miteinander von Bund, Ländern, Sozialpartnern, Interessensvereinigungen, FachexpertInnen und Betroffenen gefunden werden“, so der Appell des Sozialministers.
„Nicht gegeneinander, sondern miteinander lautet die Devise“, so Buchinger. Die Bemühungen, die 24-Std-Betreuung zuhause finanzierbar zu machen, würden gut voranschreiten. „Ich gehe davon aus, dass es eine Einigung mit den Ländern in der Finanzierungsfrage geben wird. Ich habe für die Bundesseite ein faires Verhandlungsangebot gemacht. Jetzt sind die Länder am Zug“, so der Sozialminister. Buchinger verwies auch auf die zahlreichen, schon bisher gesetzten Maßnahmen seines Ressorts, um die Situation im Pflegebereich zu verbessern.
Deutliche Verbesserungen für pflegende Angehörige
Bei pflegenden Angehörigen, die sich selbst pensionsversichern, wird nach Beschlußfassung der 67. ASVG Novelle ab der Pflegestufe IV der Dienstnehmeranteil zu 50 % und ab der Pflegestufe V der Dienstnehmer-, und der Dienstgeberanteil zur Gänze vom Bund übernommen werden.