Buchinger: Nicht über Menschen mit Behinderung bestimmen, sondern mit ihnen

Sozialminister für eigenständige sozialversicherungsrechtliche Absicherung von Menschen in Beschäftigungstherapien

„Wir müssen einen neuen und differenzierten Behindertenbegriff in die öffentliche Diskussion aufnehmen“, betonte Sozialminister Erwin Buchinger am Freitag in einer Pressekonferenz anlässlich des Kongresses „Wir haben Recht(e)!“ organisiert von Jugend am Werk.

Wenn man über Menschen mit Behinderung spreche, habe man meist Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen vor Augen, weniger jene Menschen mit Lernbehinderung. Auch im Behindertenbeirat habe man eine sehr differenzierte Vertretung, allerdings seien auch dort die Menschen mit Lernbehinderung unterrepräsentiert. Man müsse jedoch dafür sorgen, dass nicht über die Menschen mit Behinderung entschieden werde, sondern mit ihnen, unterstrich der Sozialminister.

Buchinger wies darauf hin, dass auch die Forderungen, die am Kongress von Jugend am Werk formuliert wurden, in die Richtung von mehr Mitbestimmung gehen würden. „Gerne aufgreifen“ werde er die Forderung nach einer gesetzlichen Verankerung von Mitbestimmungsorganen wie etwa Werkstättenräte oder Wohnräte. Der Sozialminister versprach, mit den zuständigen Parlamentariern an der Umsetzung dieser Forderung zu arbeiten.

Zur Schaffung einer eigenständigen sozialversicherungsrechtlichen Absicherung von Menschen mit Behinderung in Beschäftigungstherapien erläuterte Buchinger, dass im Rahmen der Landessozialreferentenkonferenz, die am 28. und 29. Juni 2007 stattfand, vereinbart wurde, eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, die sich mit diesem Thema befasst.

Eine Einbeziehung von Behinderten in Werkstätten in die Pensionsversicherung würde kurzfristig zu Mehrkosten führen, mittelfristig jedoch zu einer Kostenreduktion, weil dadurch keine Sozialhilfe mehr nötig wäre. Die Umsetzung dieser Forderung werde jedoch einige Jahre dauern, da, „wie so oft in Österreich“, eine Zersplitterung der Kompetenzen vorliege.

Ebenfalls positiv gegenüber stand Buchinger dem Wunsch nach mehr Barrierefreiheit für Menschen mit Lernbehinderung. „Wenn wir an Barrierefreiheit denken, dann sehen wir oft die abgeschrägte Gehsteigkante oder den Treppenlift. Wir sehen oft nicht, dass Texte zu kompliziert sein können.“ Das Sozialministerium habe deshalb, um Hilfestellung im Bereich des uneingeschränkten Informationszugangs zu leisten, Broschüren in einer ‚Leichter Lesen Version‘ herausgegeben.

Ein „zentrales Projekt“, das direkt die Zuständigkeit des Sozialministeriums betreffe, sei die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz. Hier müsse man sich Fragen, ob nicht auch Menschen mit Lernbehinderung einbezogen werden könnten. Buchinger kündigte an, dass das Behindertengleichstellungspaket in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 evaluiert werde, dann werde sich herausstellen, „ob nicht mehr Biss notwendig ist“.

Ihm als Sozialminister sei es ein besonderes Anliegen, die Rechte von Menschen mit Behinderung zu fördern und ein Bewusstsein für die gleichberechtigte Anteilnahme an ihrer Lebensumwelt zu schaffen.