Sozialminister für Finanzierung der Pflege über Steuermittel
„Die Politik verdrängt das Problem der Pflege nicht mehr, sondern stellt sich der Herausforderung“, betonte Sozialminister Erwin Buchinger am Mittwoch im Rahmen einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Was bringt das Alter? – Pflege: Wer sie braucht, was die kostet, wer sie finanziert“, organisiert vom Arbeiter-Samariter-Bund Österreich.
Man sei auf einen „guten Weg“ und habe schon einiges erreicht, wie beispielsweise die Regelung der 24-Stunden-Betreuung zu Hause. Die 24-Stunden-Betreuung sei zwar nur ein schmales Segment der gesamten Pflegethematik, jedoch umso wichtiger, da bisher in diesem Bereich kein leistbares legales Angebot existiert habe.
Buchinger betonte, dass in der Pflegediskussion zwei Dimensionen unterschieden werden müssten. Einerseits die Pflege und Betreuung von behinderten Menschen aller Altersgruppen und andererseits die Pflege von Personen, deren Beeinträchtigungen durch das Alter bedingt seien. Prognosen würden voraussagen, dass die Zahl der Behinderten in den nächsten Jahren relativ stabil bleibe, während die Anzahl der über 85-Jährigen stetig steige, derzeit seien 300.000 Menschen über 85, bis 2050 habe man mindestens mit einer Verdoppelung zu rechnen.
Trotz allem, so Buchinger, sehe er keinen Anlass zur Angst, ein „Pflegekollaps“ sei nicht zu befürchten, die Politik müsse sich nur weiterhin dem Thema bewusst sein und weiter an Lösungen arbeiten.
Neben der Betreuung daheim, sei auch die stationäre Pflege ein wichtiger Bereich, hier würden die Menschen derzeit zwar gut betreut werden, allerdings brauche es auch hier eine Weiterentwicklung. Die ambulante Betreuung sei oft zu teuer, überdies gebe es kaum Angebote für die Nacht oder das Wochenende. Der Bereich der Tagesbetreuung sei momentan noch zu sehr auf den urbanen Raum konzentriert, hier brauche es mehr Angebote außerhalb der Ballungszentren. Überdies forderte Buchinger, dass man die Förderbedingungen bundesweit vereinheitlichen müsse.
Zur 24-Stunden-Betreuung erklärte der Sozialminister, dass die Amnestieregelung noch bis 31.12.2007 gelte, er jedoch den Betroffenen davon abrate, weiterhin illegale Pflegekräfte in Anspruch zu nehmen. Zwar schütze die Amnestiereglung vor verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, jedoch nicht vor zivilrechtlichen.
„Jeder, der die Amnestiereglung so versteht, dass von Betreuern keine Nachzahlung gefordert werden kann, missversteht sie“, warnte Buchinger. Zu befürchten sei, dass gegen Jahresende wieder die Diskussion um eine Verlängerung der Amnestieregelung aufbreche. Man brauche aber den Praxistest des 24-Stunden-Modells, nur so könne man evaluieren und eventuell nachbessern, sollten derzeit noch Schwächen vorhanden sein.
Die Verhandlungen um die Finanzierung seien oft nicht einfach, da der Bereich der Pflege von den Zuständigkeiten zersplittert sei. Einerseits gebe es eine horizontale Zersplitterung zwischen den Ressorts, andererseits eine vertikale zwischen Bund und Ländern. Buchinger nannte drei Möglichkeiten zur Finanzierung der Pflege.
So könne man eine Pflegeversicherung im Rahmen der Pflichtversicherung etablieren, zum zweiten sei die Finanzierung über Steuermittel vorstellbar und des Weiteren gebe es die Möglichkeit der privaten Vorsorge. „Meine Sympathie gehört der zweiten Variante“, stellte der Sozialminister klar.
Buchinger zeigte sich auch erfreut, dass man endlich mehr Qualitätsstandards in der Pflege festgeschrieben habe. So seien etwa bei Personen, die zu Hause betreut würden, Besuche von Diplompflegekräften vorgesehen, um abzuklären ob die Pflege zu Hause möglich ist und welche Maßnahmen es brauche und zum zweiten werde die Ausbildung von Heimhilfen erhöht, hier brauche es mindestens 200 Theoriestunden, das Nachholen dieser Ausbildung werde gefördert, so Buchinger.