"Wir sind quantitativ und qualitativ auf einem sehr guten Weg"
Sozialminister Erwin Buchinger hat am Donnerstag in einer Pressekonferenz eine aus seiner Warte sehr erfolgreiche Zwischenbilanz bei der 24-Stunden-Betreuung gezogen. Bisher gibt es mehr als 6.000 angemeldete Betreuungskräfte. Der Großteil von ihnen arbeitet selbständig, rund 300 sind unselbständig Beschäftigte. Der Sozialminister machte zugleich darauf aufmerksam, dass die Amnestie am 30. Juni ausläuft. Bis dahin haben die Betroffenen die Gewähr, dass es keine Verwaltungsstrafen und keine Forderungen der Sozialversicherung gibt, wenn zuvor illegal beschäftigte Pflegekräfte angemeldet werden.
Von Seiten des Sozialministeriums werde es aber nach Auslaufen der Frist keine Aktion scharf geben, berichtete Buchinger, und ihm sei auch nicht bekannt, dass die Sozialversicherungsträger so etwas vor hätten. Trotzdem appellierte der Sozialminister an jene, die bisher noch nicht legalisiert haben, das bis Ende Juni nachzuholen; dies nicht zuletzt deswegen, weil legale Verhältnisse für die Betreuten und die Betreuenden klare Vorteile biete.
Jedenfalls wird das Sozialministerium im kommenden Monat die Informationstätigkeit verstärken und auch den One-Stop-Shop, wo man von der Beratung bis zur Anmeldung alles an einer Stelle erledigen kann, wieder in allen Bezirken anbieten. Bis Jahresende rechnet Buchinger mit rund 8.000 Anmeldungen. Ein „komplette Ausschöpfung“, also, dass alle bisher illegalen Betreuungskräfte legalisiert werden, sei allerdings nicht wahrscheinlich, weder in der Pflege, noch in irgendeinem anderen Gewerbe sei Schwarzarbeit gänzlich auszuschließen.
Wie viele derzeit noch illegal arbeiten, könne man nicht mit Sicherheit sagen. Vor der Legalisierung beliefen sich die Schätzungen bei der Zahl der Haushalte auf 5.000 bis 20.000 und bei der Zahl der Betreuerinnen auf 8.000 bis 40.000. Die für Buchinger plausibelste Einschätzung geht von 10.000 Haushalten aus.
Wie von Anfang an geplant, erfolgt jetzt eine Evaluierung der 24-Stunden-Betreuung; wenn das Ergebnis vorliegt, werde man über allfällige Verbesserungsmöglichkeiten reden, kündigte Buchinger an. Ein Aspekt dabei könnte die Vermögensgrenze sein. Hier müsste bei möglichen Änderungen zuvor freilich das Einvernehmen mit den Bundesländern hergestellt werden.
„Im Bereich Pflege und Betreuung gibt es eine gute Entwicklung“, fasste der Minister zusammen, „bei der 24-Stunden-Betreuung befinden wir uns sowohl quantitativ als auch qualitativ auf einem sehr guten Weg.“ Dass die Betreuung daheim auch qualitativ in Ordnung ist, habe sich bei den Hausbesuchen von diplomierten Pflegekräften in den Haushalten mit 24-Stunden-Betreuung gezeigt. Nach ihren Berichten war der Gesamteindruck entweder sehr gut (64 Prozent) oder zumindest gut (36 Prozent).
Dass es beim unselbständigen Modell deutlich weniger Anmeldungen geben würde, war allen Beteiligten von vornherein klar, so Buchinger. Trotzdem wollte man diese Möglichkeit anbieten und der Minister sieht auch keinen Grund, warum man sie nicht weiterhin ermöglichen sollte. Allenfalls könnte man sogar darüber nachdenken, ob das Unselbständigen-Modell bei der Betreuung nicht attraktiver gemacht werden sollte.
Auf die Frage nach der Pflegegelderhöhung berichtete Buchinger, dass der Begutachtungsentwurf in Kürze ausgesendet werde. Buchinger will bekanntlich schon im Jahr 2009 eine kräftige Anhebung. Die Budgetverhandlungen mit Finanzminister Molterer werden im Juli und August stattfinden.