Sozialminister Erwin Buchinger wies am Ende des ersten Tages der Klausurtagung der österreichischen Bundesregierung in Linz auf die Bedeutung der sozialen Sicherheit als Produktivkraft der österreichischen Wirtschaft hin.
Mit den ÖBB fuhren die Regierungsmitglieder von Wien Westbahnhof nach Linz, um Klausur zu halten. Inhaltlich ging es u.a. um Facharbeitermangel und Steuerreform.
Im Maßnahmenpaket der neuen Bundesregierung seien 400 Millionen Euro für AusgleichszulagenbezieherInnen sowie für den Pflegebereich und für Behinderte vorgesehen. Diese Mittel würden vermehrt niedrigen EinkommensbezieherInnen zugute kommen und damit direkt den Konsum fördern, wodurch die inländische Wertschöpfung gesteigert würde. Daneben würde die Formalisierung der Beschäftigung im Pflegbereich, also die Legalisierung der 24-Stunden Betreuung, zu 5.000-10.000 mehr Beschäftigungsverhältnissen führen, hält der Bundespressedienst des Bundeskanzleramtes fest.
„Die überaus erfreuliche Entwicklung des österreichischen Arbeitsmarktes erreicht behinderte Menschen noch zu wenig“, berichtet Sozialminister Dr. Erwin Buchinger (SPÖ), der ausführt: „Wir haben hier die Verantwortung, gerade diese Menschen mehr an der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt teilhaben zu lassen sowie Chancen und Gerechtigkeit für sie auf dem Arbeitsmarkt weiter zu verstärken. Im Bereich meines Ressorts wird eine fast 10%ige Aufstockung für eine Beschäftigungsoffensive vorgesehen. Ich bin mir aber sicher, dass auch andere Ressorts dazu ihren Beitrag leisten werden.“
Vera,
11.07.2007, 21:53
Herr Dr. Schüssel sollte aufhören das Volk für dumm zu verkaufen. Was er so von sich gibt ist eine Beleidigung für den braven Steuerzahler. Ich nehme an, dass FAST jeder in Österreich lesen und schreiben kann. Es ist eine Frechheit zu behaupten: es gäbe keinen Pflegenotstand. Dieser Mann sieht nur das was er sehen WILL.
Anonymous,
30.06.2007, 13:59
Sehr geehrter Herr Dr. Buchinger! Wissen Sie wieviele Betreuer es gibt die arbeitsrechtlich schlecht gestellt sind? (kein Urlaubsgeld-Weihnachtsgeld) Auch hier gibt es dringenden Handlungsbedarf.
Annemarie Stürbl,
29.06.2007, 17:56
Sehr geehrte Damen und Herren! Es würde mich sehr interessieren, wie es mit der Entlohnung der Behindertenbetreuer weitergeht. Die Mehrheit davon arbeitet noch immer auf der Basis der Selbstständigkeit. (kein Urlaubs und Weihnachtsgeld). Diese Menschen müssen davon ihren Lebensunterhalt davon bestreiten. Behindertenbetreung ist ein Knochenjob.
Franz Böck,
08.03.2007, 12:18
Werter anonym! Hmm wegen dem „Wohlhabenden“, der da für die Pflege diese besagten 3000 € im Monat aufbringt, folgende Anmerkung:
Vor den Nationalratswahlen 2006 hat der Dr. Schüssel den Pflegenotstand mit den Worten abgetan, es gäbe ja keinen. Ein paar Tage später hat sich aber herausgestellt, dass seine Frau die Pflege der Mutter über die schlechtestbezahlten, osteuropäischen, illegal für Hungerlöhne in Österreich arbeitenden Pflegekräfte organisiert hatte. Das hatte dann zur Folge, dass der Herr Bundespräsident Dr. Fischer und auch der Herr BMVIT-Staatssekretäer Dr. Kuckacka von der ÖVP sich auch geoutet haben, sich dieser Pflegekräfte aus Kostengründen bedient zu haben. Ich denke, dass diese angesprochenen Poltiker oder auch Angeörigen, es sich sicher leichter leisten könnten Pflegepersonal aus Österreich zu beschäftigen, als eben auf die schlechtestbezahlten, osteuropäischen, illegal für Hungerlöhne in Österreich arbeitenden Pflegekräfte zurückgreifen zu müssen. Von den Einflussmöglichkeiten der angesprochenen Personen will ich da gar nicht reden, denn das würde zu weit gehen.
Anonymous,
07.03.2007, 18:55
@Lichtenauer: Ein „Wohlhabender“ bringt die Bartenstein’schen € 3000 / Monat ja auf, braucht also keinen Zuschuß, wird also nicht auf Sozialhilfeniveau gepfändet. Für den gehobenen Mittelstand sind € 3000 (minus Pflegegeld) auch eine spürbare Belastung, aber für wirklich „Reiche“ nicht. Die müßten bei einer Vermögenssteuer mehr zahlen.
Man stelle sich vor: jemand, der an Krebs erkrankt, müsste seine Eigentumswohnung verkaufen, um die Chemotherapie zu bezahlen, und nur wenn’s nicht reicht, springt der Staat ein. Da gäbe es zu Recht einen Aufschrei der Entrüstung. Den Pflegebedürftigen mutet man aber genau das zu. Das „Lebensrisiko“ Pflegebedürftigkeit sollte von einem Sozialstaat genauso getragen werden wie jenes der Krankheit. Zur Finanzierung wäre eine allgemeine Vermögenssteuer eine gute Idee.
Gerhard Lichtenauer,
07.03.2007, 15:28
@ anonym: Jeder der z.B. etwas Angespartes, eine Eigentumswohnung oder ein Häuschen hat, wird im Falle der Pflegebedürftigkeit bis auf Sozialhilfe- Niveau herabgeschröpft – das würde auch „wirklich Reiche“ treffen – es sei denn die Werte wurden rechtzeitig geschickt verfrachtet. Die abgeschaffte Vermögenssteuer hat mit dem „Selbstbehalt“ bei Pflege nicht wirklich etwas zu tun. Obwohl sie als ein Standbein einer solidarisch getragenen Pflegesicherung überlegenswert wäre, wie dies der Sozialminister auch in die Finanzierungs- Diskussion einzubringen versucht.
Eine unerträgliche Situation ist, dass das österreichische Pflegesystem keine solidarische Basis hat und auf sehr mangelhaften gesetzlichen Grundlagen steht. Der eigentliche Sozialkrimi liegt in der ungleichen Länder- Bezuschussung zwischen stationären Unterbringungsformen und der Pflege/Betreuung im privaten Rahmen. Ein mittellos(geworden)er Pflegebedürftiger wird so gezwungen, sich in ein Heim abschieben zu lassen, wenn nicht solidarisch gesonnene Menschen die Last, mit allen Konsequenzen, mit ihm gemeinsam tragen.
Anonymous,
07.03.2007, 11:11
Buchinger hat des öfteren betont, dass das eigene Vermögen zur Finanzierung der Pflege verwertet werden muss, bevor der Staat einspringt. So haben Schwerstbehinderte bzw. Menschen mit einer progressiven Behinderung genau 0 Anreiz, einen Beruf zu ergreifen. Alles was sie sich aufbauen könnten, würde ihnen der Staat (später) wegnehmen. Während wirklich Reiche 0 Vermögenssteuer bezahlen, beträgt der Steuersatz für Pflegebedürftige 100 Prozent. Und das soll „sozial“ sein?
Gerhard Lichtenauer,
05.03.2007, 13:15
Richtiger Ansatz: „Mittel würden … den Konsum fördern, wodurch die inländische Wertschöpfung gesteigert würde“. Ich fordere Ökonomen heraus, nachzurechnen, ob eine solidarisch getragene Pflegesicherung in fast ausschließlich ambulanten Strukturen, nach Vorbild Dänemarks und Schwedens, aufgrund sämtlicher Umwegrentabilitäten und Beschäftigungsimpulse, unterm Strich nicht mehr bringt, als es vordergründig zu kosten scheint. Abgesehen davon, dass ein riesiger gesellschaftspolitischer Fortschritt zu mehr Menschenwürde damit verbunden wäre. Eine kontinuierlicher Umbau der Pflegelandschaft innerhalb 20 bis 25 Jahren wäre realistisch. Wenn man auf die Erfahrungen dieser Länder aufbauen würde, könnte es vielleicht auch schneller gehen. Das sind aber immer noch Zeiträume, welche einer Politik, die nur den nächsten Wahltermin vor Augen hat, wohl zu viel abverlangen würde. Es fehlen leider die Visionäre.
Reiner Selbstbetrug wäre, wenn die „zusätzlichen“ Beschäftigungsverhältnisse durch die Legalisierung der 24-Stunden Betreuung (in derzeitiger Konzeption) nun offensichtlich zum Schönen der Arbeitsmarkt-Statistik beitragen sollen.