Neue Ifes-Studie: Mehrheit sieht gemeinsame Verantwortung von Staat und Bürgern - Finanzierung: 63 Prozent für zweckgebundene Vermögenssteuer
Sozialminister Erwin Buchinger hat am Dienstag eine neue Studie zum Themenkomplex Pflege und Betreuung vorgestellt. Er wollte erheben lassen, welche Bedürfnisse die Bürger in puncto Pflege und Betreuung haben und welchen Informationsstand bzw. welche Informationsdefizite hinsichtlich der neuen Regelungen für die Betreuung daheim es gibt. Buchinger sieht sich durch die Ergebnisse bestätigt, weil es große Übereinstimmung zwischen den Wünschen der Bevölkerung mit der Ausrichtung seiner Arbeit gibt, insbesondere die Unterstützung von pflegenden Angehörigen und der Ausbau von mobilen und teilstationären Angeboten.
Einer Verlängerung der Amnestie für die illegale Betreuung über das Jahr 2007 hinaus, lehnt Buchinger ab. Auch hier sieht er sich durch die Umfrage bestätigt, wonach eine deutliche Mehrheit gegen die Verlängerung der Amnestie ist. Aus seiner Sicht ist eine Verlängerung weder notwendig noch zweckmäßig. An die Adresse der Seniorenorganisationen, die gestern eine Verlängerung gefordert hatten, appellierte Buchinger, doch gemeinsam mit den anderen Hilfsorganisationen und dem Ministerium die Informationstätigkeit zu verstärken.
„Wir sind auf dem richtigen Weg“, betonte Buchinger im Hinblick auf die Studie. Zugleich will er aber auch das zusätzliche Informationsbedürfnis befriedigen, dies unter anderem, indem alle Pflegegeldbezieher angeschrieben werden, und durch mindestens 5.000 Hausbesuche von qualifizierten Pflegepersonal in Haushalten, die für die 24-Stunden-Betreuung in Frage kommen. Weiters plant Buchinger einen „Guide“ für Personen, die sich als Betreuungs-Dienstleister selbständig machen wollen.
Die wichtigsten Ergebnisse der Studie (1.000 Befragte, über 18 Jahre, September 2007, repräsentativ für ganz Österreich) hat Ifes-Geschäftsführer Hermann Wasserbacher vorgestellt. Im Folgenden eine Auswahl der Ergebnisse. Von der Neuregelung für die Betreuung daheim haben 79 Prozent der Bevölkerung schon gehört, bei den 50- bis 59-Jähringen bzw. über 60-Jährigen sind es 90 bzw. 87 Prozent. Zusätzliche Information über Broschüren wünschen sich 71 Prozent, über Beiträge in Fernsehen und Zeitungen 70 bzw. 63 Prozent.
Die Amnestie bis Jahresende (zugleich: dass die Straffreiheit mit Jahresende ausläuft) halten 39 Prozent für eine gute Lösung, 16 Prozent meinen, man hätte die illegale Beschäftigung gleich verbieten sollen. Zusammen ergibt das eine deutliche Mehrheit für ein Ende der Amnestie; dem stehen 34 Prozent gegenüber, die sagen, man sollte gar nichts gegen die illegale Beschäftigung tun.
26 Prozent der Bevölkerung sind auf verschiedene Weisen betroffen:
4 Prozent werden selbst von einem Familienmitglied betreut, 8 Prozent haben einen Betreuungsfall im eigenen Haushalt, 8 Prozent (oder eine Familienmitglied) pflegen jemanden in dessen Haushalt, bei 3 Prozent ist ein Haushaltsmitglied in einer stationären Betreuung, 3 Prozent geben eine andere Art von Betroffenheit an. Und 42 Prozent erwarten, dass enge Familienangehörige in den nächsten fünf Jahren regelmäßige Pflege oder Betreuung brauchen. Für sich selbst erwarten das 14 Prozent.
Die eindeutig bevorzugte Betreuungsvariante ist die durch Familienangehörige im eigenen Haushalt (48 Prozent wäre das sehr recht, weiteren 38 Prozent eher schon recht); dann folgen mobile Pflegedienste für die Betreuung daheim (43 Prozent sehr / 47 Prozent eher schon); an dritter Stelle liegt die zeitlich befristete stationäre Betreuung (16 Prozent / 52 Prozent) und die teilstationäre Betreuung unter Tags (16 Prozent / 44 Prozent). Selbst ein Familienmitglied betreuen wäre für 14 Prozent leicht möglich, für 40 Prozent schwierig, aber machbar für 20 Prozent nur ganz schwer möglich und für 25 Prozent ausgeschlossen. Der wichtigsten Gründe für letzteres ist Berufstätigkeit mit 54 Prozent, zu hohes eigenes Alter (22 Prozent) und Raumnot in der eigenen Wohnung (21 Prozent).
Die Bevölkerung wünscht sich zu 52 Prozent einen „viel stärkeren“ Ausbau der Mobilen Dienste, zu 49 Prozent den viel stärkeren Ausbau von Wohngemeinschaften mit Pflegebetreuung und zu 36 Prozent den Ausbau von teilstationären Einrichtungen. Die Einrichtung von Tagesbetreuungszentren (analog zu Kindergärten) halten 86 Prozent für eine sehr gute Idee. Mit 85 Prozent beinahe gleich hoch ist der Anteil jener, die für die Möglichkeit einer unbezahlten Pflegekarenz (mit Kündigungsschutz und weiter laufender Versicherung) sind.
Bei der Finanzierung sieht die große Mehrheit (70 Prozent) eine gemeinsame Zuständigkeit von Staat und den Betroffenen selbst. 17 Prozent meinen nur der Staat sei verantwortlich, 11 Prozent sehen nur die Betroffenen zuständig. Eine zweckgebundene Vermögensteuer lehnen nur 24 Prozent ab, 13 Prozent haben dazu keine Meinung, die restlichen 63 Prozent halten das für eine gute Idee, allerdings mit unterschiedlichen Freibeträgen (11 Prozent: für alle; 17 Prozent: ab 300.000 Euro; 21 Prozent: ab 500.000; 8 Prozent: ab 750.000; 6 Prozent: ab 1. Mio.). Die Parteipräferenz spielt bei dieser Frage keine große Rolle, das Spektrum reicht hier von 63 Prozent Zustimmung (ÖVP-Wähler) bis 68 Prozent Zustimmung (SPÖ-Wähler).
Eine staatliche Pflegeversicherung befürworten 28 Prozent grundsätzlich, weitere 53 Prozent halten sie für überlegenswert. Und Vereinheitlichungen bei bundesländerweise unterschiedlichen Regelungen und die Beseitigung von Zweigleisigkeiten zwischen Bund und Ländern befürworten 66 Prozent („stärker vereinheitlichen und zum Bund verlagern“), 22 Prozent sind dagegen.
Dem erklärten Bedürfnis nach einer Pflegekarenz folgend will Buchinger Gespräche mit dem Regierungspartner führen, wie man das Modell der Familienhospizkarenz ausweiten könnte. Weiters hat Buchinger ja schon eine Expertengruppe eingesetzt, die Vorschläge über die zukünftige Finanzierung bis Mitte 2008 ausarbeiten wird. Seine Präferenz sei klar, er sei für eine Vermögenszuwachssteuer, aber die Experten sollen „ohne Vorurteil“ ihre Arbeit machen.