Buchinger zuversichtlich: Werden rechtzeitig Lösung für 24-Stunden-Pflege finden

Mittelfristig gehe es in einem nächsten Schritt darum, die mobilen und teil-stationären Pflegeleistungen auszubauen.

„Das kurzfristig vorrangige Ziel bei der Pflege ist es, eine rechtzeitige Lösung der 24-Stunden-Betreuung zu finden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das vor Ablaufen der Amnestie für illegale Pflegekräfte Ende Juni gelingt“, machte Sozialminister Erwin Buchinger am Dienstag bei einer Diskussionsveranstaltung der Gesellschaft für Versicherungsfachwissen mit dem Titel „Wie kann Pflege am besten finanziert werden – der Spagat zwischen öffentlich und privat“ deutlich.

Mittelfristig gehe es in einem nächsten Schritt darum, die mobilen und teil-stationären Pflegeleistungen auszubauen. Das langfristige Ziel sieht Buchinger in einer Sicherung und Neuregelungen der Finanzierung der Pflege, wobei „es hier noch ein Zeitfenster von zwei bis drei Jahren gibt, um auf die demographischen Veränderungen reagieren zu können“.

Der Sozialminister will die Menschen anregen, auch privat für die Pflege vorzusorgen, stellte allerdings klar: „Eine sozialstaatliche Finanzierung des Pflegerisikos ist vorrangig“. Es sei daher erste Priorität, „die knappen öffentlichen Mitteln jenen Menschen zugute kommen zu lassen, die kein Einkommen für private Vorsorge haben“. Das seien immerhin rund 70 Prozent der Bevölkerung, so Buchinger.

„Pflege und das Armutskapitel waren bei den Regierungsverhandlungen zentrale Themen und sind im Regierungsprogramm ausführlich und gut formuliert“, ist Buchinger auf seinen Beitrag dazu stolz. Das Thema Pflege sei erst voriges Jahr in den Mittelpunkt des politischen Diskurses gerückt, aus diesem nunmehr aber nicht mehr wegzudenken, unterstrich er die Relevanz des Themenkomplexes.

Überhaupt „wird der Sozialstaat in den nächsten Jahren gesichert und punktuell ausgebaut“ versicherte der Sozialminister und sieht darin eine „Gegenentwicklung zur Politik der letzten Jahre“.

Buchinger betonte, dass es bei der Zuerkennung des Pflegegelds sehr strenge Richtlinien gebe. Die Ausgaben dafür seien seit der Einführung dieser Sozialleistungen jährlich um zwei bis drei Prozent gestiegen, lediglich das Jahr 2006 habe einen Ausreißer nach oben dargestellt, was er allerdings nicht auf die mediale Debatte zurückführt. Buchingers Ziel ist ein standardisiertes System der Pflege und Betreuung, „besonders in der Nacht und am Wochenende“.

Dabei solle der Grundsatz „Mehr Geld für den Sozialstaat bedeutet bessere Leistung“ gelten. Es ist ihm ein Anliegen, dass bei allen Bürgern eine „Balance zwischen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und dem Bedarf nach Leistungen des Sozialstaats“ gegeben ist.

Buchinger verwies „bei allem Verbesserungsbedarf“ darauf, dass „Österreich bei der Pflege im internationalen Vergleich nicht schlecht dasteht“. So gebe es im finanziellen Bereich ein großes Ausmaß an Wahlfreiheit für die Bürger. Der Sozialminister will konsequent den Weg weitergehen, „diese Stärken zu behalten und die Sachleistungen bei der Pflege auszubauen“.