Buchinger: Zwei Jahre Behindertenpolitik – wichtige Ziele erreicht

Buchinger präsentiert Rohfassung des Berichts der Bundesregierung zur Lage der Menschen mit Behinderungen

Erwin Buchinger
SPÖ

„In zwei Jahren Behindertenpolitik wurde von der scheidenden Regierung in wichtigen Bereichen der Behindertenpolitik wichtige Ergebnisse erreicht“, erklärte Sozialminister Erwin Buchinger bei der Präsentation der Rohfassung des Berichts der Bundesregierung zur Lage von Menschen mit Behinderungen in Österreich 2008.

Buchinger nannte u.a. die Evaluierung des 2006 in Kraft getretenen Behindertengleichstellungsgesetzes, die Mitte 2009 abgeschlossen sein soll. Weiters gab es im Jahr 2007 am Arbeitsmarkt 95.000 begünstigt behinderte Menschen, das ist eine Beschäftigungsquote von 67 Prozent und damit die höchste, die es in Österreich in den letzten Jahren gegeben hat. Auch im internationalen Bereich konnten wichtige Ergebnisse erreicht werden, etwa die Ratifizierung des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

In Österreich leben ca. 630.000 Personen, die eine starke Beeinträchtigung bei der Verrichtung alltäglicher Arbeiten, die mindestens schon sechs Monate andauert, haben. Dazu kommen noch rund eine weitere Million Menschen, die chronisch krank sind. Das sind insgesamt 1,6 Millionen Menschen mit Behinderungen im weiteren Sinn. Diese Menschen leben häufiger alleine als nicht behinderte Menschen und sind auch häufiger belastenden Wohnverhältnissen ausgesetzt, wie etwa Lärm, Feuchtigkeit, Überbelag. Auch das Niveau der Bildungsabschlüsse ist sehr unterschiedlich, nur 18 Prozent der nicht behinderten Menschen haben als höchste abgeschlossene Ausbildung lediglich einen Pflichtschulabschluss, bei Menschen mit Behinderungen sind es hingegen 38 Prozent, erklärte der Sozialminister.

Diese Situation spiegle sich auch im Prozentsatz der Erwerbstätigkeit nieder, die um die Hälfte niedriger als die nichtbehinderter Menschen ist (34 Prozent zu 67 Prozent). Auch die Armutsgefährdung von behinderten Menschen ist mit 20 Prozent fast doppelt so hoch wie die von nicht behinderten Personen. Aber es ging am Arbeitsmarkt im letzten Jahr in eine gute Richtung. So gebe es mit dem Pilotversuch „disability-flexicurity“ einen chancengleicheren Zugang zu sozialversicherungsrechtlich abgesicherten Beschäftigungsverhältnissen. Mit dem „Unternehmensservice“ und der „Aktion 500“ werden Unternehmen, die die berufliche Integration fördern, unterstützt, so Buchinger. Für Unternehmen mit 25 oder mehr ArbeitnehmerInnen besteht eine Einstellungspflicht, für jede nicht besetzte Pflichtstelle müssen Unternehmer 213 Euro an Ausgleichstaxe in den Ausgleichsfonds bezahlen.

Sozialminister Buchinger wies auf die Verschärfung der bestehenden Probleme für behinderte Menschen am Arbeitsmarkt durch den Einbruch der Konjunktur hin. Hier müsse mit Bewusstseinsarbeit, monetären Anreizsystemen und weitergehenden Innovationen gegengesteuert werden, so Buchinger abschließend.

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