Buchingers erstes Resümee

Am 6. Mai 2010 zog Dr. Erwin Buchinger, Anwalt für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen, ein erstes Resümee über seine Tätigkeit.

Erwin Buchinger
SPÖ

Erwin Buchinger wurde vom Sozialminister mit Jahresanfang für vier Jahre bestellt und berichtet im Rahmen einer Pressekonferenz unter dem Titel „Zwischen Hoffnung und Sorge“ in Wien über „zahlreiche Antrittsbesuche bei Vertreterinnen und Vertretern der Politik auf Bundes- und Landesebene, bei den Behindertenorganisationen“.

Er konnte sich dabei „ein klares Bild über die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung machen“ und hat als Themenschwerpunkte für seine Arbeit „Arbeit, Bildung und Barrierefreiheit“ definiert.

Arbeit

Buchinger thematisierte die derzeit äußerst schwierige Situation behinderter Personen am Arbeitsmarkt und wies darauf hin, dass beispielsweise im März 2010 die Arbeitslosigkeit generell gesunken, während diejenige von Menschen mit Behinderung weiter gestiegen ist.

Als Konsequenz fordert er daher Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit behinderter Menschen und kritisiert, dass „die aktuelle politische Diskussion sich derzeit fast ausschließlich auf den Kündigungsschutz beschränkt“.

Bildung

Im Bildungsbereich zeigt er fehlende Ressourcen für Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf auf und verlangt eine Lösung des Problems über den Finanzausgleich zwischen Bund und Bundesländern.

Er erinnert an die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die darin enthaltenen Verpflichtung „zur Einführung eines integrativen Bildungssystems“.

„Da Bildung inklusiv sein muss, bekennt sich Herr Behindertenanwalt Dr. Erwin Buchinger dazu, die Sonderschulen mittelfristig abzulösen und alle Kinder integrativ in Schulen zu unterrichten, um auch hier die gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen erzielen zu können“, wird in den Presseunterlagen unmissverständlich festgehalten.

Der gewünschte Zeitrahmen für das Ende der Sonderschulen sei zehn Jahre. „Das heißt, dass ab nächstem Schuljahr kein Kind mehr neu in die Sonderschule kommen würde“, wird Buchinger in der Tiroler Tageszeitung zitiert.

Barrierefreiheit

Im Bereich Barrierefreiheit verweist er auf die Selbstverpflichtung des Bundes im Behindertengleichstellungsgesetz: „Die von den Bundesministerien vorgelegten Etappenpläne zur Umsetzung der Barrierefreiheit von Bundesgebäuden bis Ende 2015 müssen eingehalten werden.“

Doch Buchinger ist skeptisch und befürchtet, dass die fristgerechte Umsetzung „zur Halbzeit nicht garantiert“ ist.

Geplante Einsparungen

Auch wenn in der Öffentlichkeit noch keine Details des Sparpakets der Bundesregierung bekannt sind, geht Buchinger in seinen Unterlagen darauf ein: „In der derzeitigen Diskussion über mögliche Einsparungen im Sozialbereich spricht sich der Behindertenanwalt vehement gegen Kürzungen aus. Der Behindertenanwalt wird auf keinen Fall einer Umwandlung des bestehenden Pflegegeldes in Sachleistungen zustimmen. Das Pflegegeld bietet vielen Personen die Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Leben, nämlich durch die Organisation Pflege und Betreuung nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Dies wiederum entspricht der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.“

Was Buchinger von Haupt unterscheidet

Dr. Erwin Buchinger legt seine Arbeit in der Behindertenanwaltschaft sichtbar anders an, als dies sein Vorgänger getan hat. Während Mag. Herbert Haupt sich primär als Ombudsmann für alle behinderungsbedingten Probleme gefühlt hat, vermittelt Buchinger den Eindruck, die Behindertenanwaltschaft auf den Kernbereich – Gleichstellungsarbeit und Öffentlichkeitsarbeit – zurückzubringen.

Seit Buchinger in der Behindertenanwaltschaft tätig ist, betreibt er intensiv Öffentlichkeitsarbeit und meldet sich häufig zu tagesaktuellen Themen zu Wort, die einen behinderungspolitischen Hintergrund haben.

Auch in der Beratungstätigkeit unterscheidet sich sein Vorgehen von dem seines Vorgängers. Erstmals wurde deutlich wahrnehmbar kommuniziert, welche Anliegen an die Behindertenanwaltschaft getragen wurden und dabei aufgeschlüsselt, ob diese in das gesetzlich umrissene Tätigkeitsfeld – nämlich die Behindertengleichstellung – fallen.

Anlässlich der Pressekonferenz wurde folgende Statistik für den Zeitraum 1. Jänner bis 5. Mai 2010 veröffentlicht.

Von den 259 bearbeiteten Akten waren „gleichstellungsrelevant bzw. zumindest mit deutlichem Bezug zur Zuständigkeit“ nur 94 Sachverhalte. Die überwiegende Mehrheit – nämlich 165 Sachverhalte hatten „keinen oder nur einen untergeordneten Bezug“ zur gesetzlichen Aufgabe der Behindertenanwaltschaft.

Auch wenn diese Zahlen noch unerfreulich sind, zeugen sie doch von einem geänderten Amtsverständnis des Gleichstellungsanwalts Buchingers. Die Veröffentlichung zeigt klar auf, dass ein Problembewusstsein innerhalb der Behindertenanwaltschaft geschaffen wurde. Dies muss als äußerst positiv bewertet werden.

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

0 Kommentare

  • Gratulation, Herr Behindertenanwalt Buchinger, sie zeigen die bestehenden Schwachpunkte auf und sind um Lösungen bemüht. Der erhöhte Kündigungsschutz wird leider noch immer von Wirtschaftsseite extrem überbewertet.
    Traurige Tatsache ist, dass es lediglich an der inneren Einstellung von Firmenchefs bzw. Personalisten und fehlender Solidarität und Humanität liegt, dass Menschen mit Behinderung keinen Job bekommen. Auch die Einstellungsbereitschaft des öffentlichen Dienstes lässt zu wünschen übrig. Eine deutliche Erhöhung der Ausgleichs
    taxe sowie eine verstärkte Infokampagne, dass Menschen mit Behinderung gerne arbeiten und ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten einbringen und beweisen wollen, wenn man sie lässt. Sie sind auf jeden Fall eine Bereicherung des Teams, den Vielfalt ist gefragt.

  • Es gibt aber auch eine andere Seite des Herrn „Behindertenanwalt“. So hielt er es nicht für nötig, sich für den Erhalt des Projektes „FreiRaum“ des Tiroler Arbeitskreis für Integrative Entwicklung, das in siner Art in Österreich einzigartig war, indem neben (Fort-)Bildungsangeboten gerade auch Peer counselling im Mittelpunkt seiner Tätigkeiten stand. Auf dem Hintergrund dieser seiner Ignoranz ist für mich seine Eigendefinition als „Anwalt“ zur Gänze unklar.
    Einmal mehr wird das Versagen sozialdemokratischer Politik deutlich! Den Betroffenen nutzt eine – gewiss auch nicht kostengünstige – PR-Arbeit seitens Herrn Buchinger überhaupt nichts; im Gegenteil: ihnen wird versagt, worauf sie ein Anrecht hätten!

  • @meia Ich finde es toll, diese Fragen die Sie an Herrn Behindertenanwalt Buchinger gestellt haben. Und von Herrn Buchinger finde ich es ehrlich, wenn er sagt, dass er nicht daran glaubt, dass das Pflegegeld in Zukunft jährlich valorisiert wird. (Da es schon in seiner Amtsperiode schwierig war, diese Pflegegelderhöhung umzusetzen)
    Ich glaube auch, dass Herr Buchinger beim Thema 24-Stundenbetreuung wirklich viel nach Vorne gebracht hat, im Gegensatz zu seinen Vorgängern. Er bemüht sich wirklich, die Anliegen Betroffener unzusetzen!

  • Das kann ich mir auch genauso vorstellen, dass auch Herr Buchinger nicht weiß, oder besser gesagt nicht daran glaubt, dasss sich bez. Perönlicher Assistenz was ändern wird, da es hinten und vorne beim Geld fehlt. Schließlich und endlich müssen die 12 Milliarden die für andere wichtigere Dinge (wichtig im Sinne unserer Politiker) verwendet wurden, auch wieder wo eingespart werden! Wahrscheinlich bei den Schwächeren wieder mal. Da werden auch einige Politiker, die es wahrscheinlich auch gut mit Behinderten meinen, mundtot gemacht, wenn sie gute Vorschläge im Behindertenbereich hätten! Ich persönlich glaube, dass Herr Buchinger sehr wohl helfen möchte, aber auch aufgrund fehlender finanzieller Mittel keine Chance hat, wenn sich sämtl. andere gegen ihn stellen. Da er selbst einen behinderten Sohn hat, kann er sicher mitreden, bei Dingen, wovon andere Politiker keine Ahnung haben!

  • Ich war bei der Pressekonferenz am 6. Mai 2010 – Hab auch ein Interview mit BBA Dr. Erwin Buchinger – wird heute im Politmagazin „Trotz Allem“ Radio Orange http://www.o94.at – Freies Radio Wien gesendet.
    Bei Fragen der Journalisten auch von mir, wurde Persönliche Assistenz angesprochen – Buchinger befürwortet „Selbstbestimmtes Leben“ und PA sollte bundeseinheitlich geregelt sein. Pflegegelderhöung und auch jährliche Wertanüassung befürwortet Buchinger, ist aber diesbezüglich skeptisch.. Auch die Abschaffung der Sonderschulen (0 Jahresplan9 wurde beantwortet. Buchinger gibt zu, das die Bundesbehindertenanwaltschaft etwas „zahnlos“ ist..

  • was können WIR als Betroffene dafür beitragen, dass endlich mal diese so wichtigen Themen wie z.B. flächendeckende Persönliche Assistenz, Pflege daheim, Pflegegeldeinstufung (gerechtere und schnellere), … ERNSTGENOMMEN werde?! Will man in OÖ auf diese Themen aufmerksam machen indem man sämtl. Medien (Zeitungen) ORF kontaktiert, um aufzeigen zu können, TRAUT sich niemand solche Berichte zu machen! Ich werde aber natürlich nicht aufgeben! Erst jetzt habe ich mir geschworen, dass MANCHE POLITIKER von mir noch was hören werden.

  • Danke Martin. Dachte ich’s mir: keine einzige Erwähnung. Es ist nur mehr zum Heulen. Antidikriminierung wird in Österreich wie Steine klauben auf den Feldern der ‚Böhmischen Masse‘ betrieben. Herr Buchinger weiß genau was ich meine, er wuchs im Gebiet des Böhmerwaldes auf.

  • @Gerhard: Hab Dir die Unterlage gemailt.

  • @Martin, nach meiner Angewohnheit, zu schauen was nicht da steht, folgende Frage: Wird im Resümee Buchingers als Themenschwerpunkt der Bereich Wohnen, Selbstbestimmt Leben, bundeseinheitliche Perönliche Assistenz ohne Diskriminierungen nach Behinderungsart, Weiterentwicklung des Pflegegeldes (bedarfsdeckende Offene Pflegegeldstufe), Auflösung von „Heimen“ etc. also UN-BRK Artikel 19 (u.v.a.) nicht erwähnt?