Heute und morgen wird im Budgetausschuß des Nationalrates das in windeseile und mit heißer Nadel gestrickte Budget 2000 verhandelt.
„Die ÖAR hofft, daß dieser Budgetentwurf, der die Bezeichnung Avanti Diletanti verdient, einer seriösen Prüfung unterzogen wird“, so Andreas Oechsner, Pressesprecher der ÖAR.
So sind im Sozialbereich dramatische finanzielle Einschnitte geplant, ohne jedoch die erforderlichen Strukturmaßnahmen zu setzen. „Auf der einen Seite soll die Zuteilung der Zivildiener eingeschränkt werden, auf der anderen sieht der Budgetentwurf keine Finanzmittel vor, so dass der Bereich der Hilfen für behinderte Menschen anders organisiert werden könnte“, kritisiert der Pressesprecher weiter.
Ebenso drohen die bereits beschlossenen Einsparungen der Ermessensausgaben katastrophale Konsequenzen zu haben. „Viele Projekte, die aus diesem Bereich finanziert werden, müßten ihre Arbeit, die elementarer Teil des sozialen Netzes sind, einstellen. Die Folge wäre entweder, dass der Staat die Aufgaben zu teureren Konditionen selber übernehmen müßte oder das soziale Netzes würde sich auflösen“, so Oechsner. „Beides kann ja doch nicht gewollt sein.“
Auch hätte die geplante Streichung des öffentlich subventionierten Postzeitungstarifes dramatische Folgen. „Sämtliche Zeitschriften im Behindertenbereich müßten eingestellt werden. Damit wäre die wichtige, von allen Seiten gewünschte Bewußtseinsarbeit nicht mehr möglich“, so der Pressesprecher abschließend.