Budget 2000: Budgets des Sozialministeriums und des Finanzministeriums

Mit den Budgets für das Sozialministerium und für das Finanzministerium gehen die Beratungen des Nationalrates über das Budget 2000 in die Endrunde.

Parlament
BIZEPS

Zusammen mit der Beratungsgruppe Finanzen wird der Text des Bundesfinanzgesetzes, der Stellenplan und der Fahrzeugplan des Bundes verhandelt. …

Dr. Feurrstein (ÖVP), und dieser Weg werde auch durch die neue Regierung fortgesetzt. Wenn man die Ausgaben der Länder und Gemeinden dazurechne, dann stehen im Jahr 2000 über 800 Mrd. S für die soziale Sicherheit zur Verfügung. Nächstes Jahr werde zudem erstmals die Grenze von 100.000 S, die für jeden einzelnen Österreicher im Bereich der sozialen Wohlfahrt pro Jahr zur Verfügung stehen, überschritten. Dies sei keine Umverteilung von unten nach oben, sondern eine Umverteilung zu Gunsten der sozial Bedürftigen, der älteren, kranken und behinderten Menschen.

Die Opposition müsse allerdings zur Kenntnis nehmen, dass in der Sozialpolitik Akzentverschiebungen vorgenommen werden, zu denen er sich bekenne. Der reine Versorgungsstaat solle durch eine nachhaltigere Sozialpolitik abgelöst werden, was etwa bedeute, dass Arbeitslose in Beschäftigung gebracht werden sollen.

Bundesministerin Dr. Sickl kam auf die Wortmeldung der Abgeordneten Prammer zu sprechen und machte darauf aufmerksam, dass die neue Regierung bereits viele substanzielle Vorhaben umgesetzt habe. …

In Bezug auf den Schutz von Behinderten und das Thema Pflege kündigte Sickl an, dass sie sich um die Valorisierung des Pflegegeldes sowie über mehr Mittel für die Arbeitsassistenz einsetzen werde.

Abschließend informierte die Ministerin das Parlament, dass diesem bald ein Bundesjugendförderungsgesetz zugeleitet werde. Sie kündigte an, eine Neukodifizierung des gesamten zersplitterten Sozialrechts in Angriff zu nehmen und berichtete, dass eine Arbeitsgruppe zum Thema soziale Treffsicherheit eingerichtet worden sei. …

Abgeordnete Haidlmayr (GRÜNE) forderte in ihrer Wortmeldung eine Valorisierung des Pflegegeldes, berufliche Massnahmen für Behinderte sowie eine Erhöhung der Ausgleichstaxe. …

Für Abgeordneten Staffaneller (FPÖ) war neben der Gesundheit der Arbeitsplatz, der ein gesichertes Einkommen bietet, Freiheit und Unabhängigkeit ermöglicht, das Wichtigste für Einzelpersonen und Familien. So weit wie möglich ist die Unabhängigkeit von staatlichen Sozialsystemen anzustreben, Personen, die sich in Schwierigkeiten befinden, müssen in erster Linie durch Hilfe zur Selbsthilfe mobilisiert werden. Mit Hilfe qualifizierter Beratung und durch den effizienten Einsatz von Förderungsmitteln soll das Ziel, Frauen, junge Menschen und Behinderte ins normale Berufsleben zu integrieren, erreicht werden. …

Das Bundesfinanzgesetz samt Anlagen wurde in Dritter Lesung mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen.

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