LICHT FÜR DIE WELT und sieben weitere entwicklungspolitische Organisationen fordern von Finanzministerin Maria Fekter konkrete Taten zur Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern.
Vor zwei Stunden hat Bundesministerin Maria Fekter das Budget für 2013 vorgestellt: Im nächsten Jahr gibt es keine weiteren Einschnitte der Entwicklungshilfe, doch bis 2014 sind laut Bundesfinanzrahmengesetz Kürzungen um 52 Prozent gegenüber 2010 zu erwarten.
Der Beitrag für Entwicklungshilfe ist beschämend niedrig für ein reiches Land wie Österreich. Damit entfernen wir uns noch weiter vom versprochenen Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben, kritisiert Rupert Roniger, Geschäftsführer der österreichischen Hilfsorganisation LICHT FÜR DIE WELT beim heutigen Pressefoyer zur Budgetrede. Morgen ist Weltarmutstag und daher fordern wir jetzt eine Rücknahme der Kürzungen und eine Aufstockung der Gelder für Entwicklungshilfe! Österreich muss sich mit den ärmsten Menschen der Welt solidarisch zeigen!
Im Jahr 2011 hat Österreich nur mehr 0,27 Prozent für Entwicklungshilfe ausgegeben sogar weniger als Spanien und Portugal. Die Kürzungen wirken sich schon heute in Nicaragua, Westsahara, und im Senegal aus. Und im Südsudan, wo jetzt unsere Hilfe dringend benötigt wird, glänzt Österreich durch Abwesenheit.
In den vergangenen Wochen gab es 32 Gespräche mit Abgeordneten aller im Nationalrat vertretenen Parteien, weitere sind für die nächsten Tage vereinbart. Die Bilanz dazu fällt sehr positiv aus: ALLE 32 Abgeordneten haben sich für eine Rücknahme der Kürzungen ausgesprochen, so Rupert Roniger. Daher erwarten wir vor dem Budget-Beschluss eine klare Positionierung der Bundesregierung, auch über das Jahr 2013 hinaus. Das Überleben von Millionen von Menschen hängt davon ab.