Budget 2023: Sozial- und Gesundheitsministerium mit Schwerpunkten bei Armutsbekämpfung, Pflege und Gesundheitsförderung

1,9 Milliarden Euro zusätzlich für Pensionen - 800 Millionen Euro für Pflegereform - Einsparungen von 1,7 Milliarden bei Corona-Maßnahmen

Sozialministerium
BIZEPS

Das Budget 2023 bringt dem Sozial- und Gesundheitsministerium zusätzliche Mittel von insgesamt rund 1 Milliarde Euro. Die Ausgaben steigen von rund 20,9 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 21,9 Milliarden Euro.

„Corona, Teuerungen, Energiekrise, Klimakrise: All das hat massive soziale und gesundheitliche Folgen. Die Ungleichheiten in unserer Gesellschaft haben sich verschärft. Für mich war klar, dass wir in diesen Bereichen auch budgetär Schwerpunkte setzen müssen“, betont Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch. „Mit dem vorliegenden Budget können wir das auch verwirklichen.“

Armutsbekämpfung im Fokus des Sozialministeriums

Rund 110 Millionen Euro zusätzlich finden sich im Budget für Maßnahmen zur Armutsbekämpfung. Etwa die Hälfte fließt in die zusätzliche Erhöhung der Ausgleichszulage für Mindestpensionist:innen. Sie wird um einen Fixbetrag von 20 Euro pro Monat erstmals stärker erhöht als die Pensionen. Das kommt vor allem Frauen zugute, die häufig eine besonders niedrige Pension haben.

Angesichts der enormen Preissteigerungen in den vergangenen Monaten wurden im Budget 2023 über 55 Millionen Euro für Maßnahmen zur Armutsbekämpfung reserviert. Dazu zählen unter anderem die Delogierungsprävention, die Bekämpfung von Energiearmut, der Teuerungsausgleich sowie ein Budget für Pilotprojekte in diesem Bereich. …

Das Budget 2023 setzt auch einen wichtigen Schwerpunkt für Menschen mit Behinderungen: Für die Verbesserung der gesellschaftlichen und beruflichen Teilhabe werden im Budget 2023 zusätzlich 80 Millionen Euro veranschlagt.

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