Budget: Ausgaben für Pensionen und Pflege steigen im kommenden Jahr deutlich

Abseits des Themas Pflege ging es bei den heutigen Beratungen auch um die Armutsbekämpfung, die Unterstützung von Menschen mit Behinderung und die steigenden Pensionsausgaben.

Sozialminister Johannes Rauch hat bei den Beratungen im Budgetausschuss des Nationalrats am 10. November 2022 über die Budgetkapitel Soziales und Pensionsversicherung bestätigt, dass die Förderung für die 24-Stunden-Betreuung erhöht werden soll. …

Für die Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt und weitere Unterstützungsleistungen für diese Personengruppe sind im Bundesvoranschlag für das kommende Jahr 182,81 Mio. € veranschlagt. Das ist ein deutliches Plus von 25,68 Mio. € gegenüber 2022. …

Pilotprojekte zur Integration von Menschen mit Behinderung

Was die berufliche und gesellschaftliche Integration von Menschen mit Behinderung anlangt, wertete es Rauch als problematisch, dass der einschlägige Nationale Aktionsplan – wie Aktionspläne generell – nicht mit Budget hinterlegt sei. Das Ressort bemühe sich aber, entlang des Aktionsplans dafür zu sorgen, dass Geld für die angestrebten Ziele bereitgestellt werde.

Für 2023 plant das Ressort unter anderem ein Pilotprojekt in drei Bundesländern zur „persönlichen Assistenz“. In diesem Bereich ist die Zuständigkeit zwischen dem Bund, der für Assistenz im beruflichen Umfeld verantwortlich ist, und den Ländern, die sich um persönliche Assistenz im Alltag kümmern, geteilt.

Zudem strebt er „Pilotlösungen“ an, damit Menschen, die in integrativen Werkstätten arbeiten, mehr als ein Taschengeld erhalten. Das Hochziehen eigener Beschäftigungsverhältnisse in Werkstätten werde hingegen eher schwierig werden, führte Rauch aus. Für junge Menschen mit Behinderung ist eine Ausweitung des Jugendcoaching geplant.