Budget-Debatte 2020: Spezialdebatte Soziales, Gesundheit und Sport

Die Debatte zum städtischen Budget für das Jahr 2020 hat am 25. November 2019 um 9 Uhr mit der Eröffnungsrede von Finanzstadtrat KR Peter Hanke (SPÖ) begonnen.

Wiener Gemeinderat und Landtag - Sitzungssaal
PID / Markus Wache

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) freute sich darüber, dass die Zahl der MindestsicherungsbezieherInnen in Wien rückläufig sei. Ein „Riesenthema“ im Sozialbereich seien Kinder: Emmerling kritisierte, dass viele Kinder mit Behinderung keinen Platz in Wiens Bildungseinrichtungen bekommen würden. Es müsse allen Kindern die gleichberechtigte Teilnahme an der Gesellschaft ermöglicht werden.

„Das ist aber nur möglich, wenn es keine zusätzliche Hindernisse, wie fehlende Kindergartenplätze oder Zuständigkeitsverschiebungen zwischen Bund und Stadt gibt“, sagte Emmerling. Die Stadt Wien müsse Kindern mit Behinderung ausreichend integrativ geführte Plätze im elementarpädagogischen Bereich anbieten. Dazu brachte Emmerling einen Antrag ein. Mittels eines weiteren Antrags forderte sie einen zweiten Lift in der U-Bahn-Station Reumannplatz, „um ältere oder behinderte Menschen sowie Kinder zu unterstützen“.

GR Nikolaus Kunrath (Grüne) zufolge brauche es stets Maßnahmen, um Gewalt gegen Frauen vorzubeugen. „Innerhalb dieser Gewalt gebe es auch intersektionelle Gewalt, etwa gegenüber Frauen mit Behinderung“, so Kunrath. In ganz Österreich herrsche Handlungsbedarf und „auch in Wien muss viel getan werden, um die Rechte von Frauen durchzusetzen“, betonte er.

Kunrath zufolge müsse inklusive Bildung auf allen Ebenen ausgebaut werden, es müsse barrierefreie Opferschutz-Einrichtungen geben sowie frauenpolitische Maßnahmen mit Programmen für Frauen mit Behinderung. Zudem forderte Kunrath, dass Wien die Beseitigung von intersektioneller Diskriminierung vorantreiben müsse.

Mit der Abschaffung des Pflegeregresses sei für Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) „ein politischer Meilenstein geglückt“, man diskutiere jedoch immer noch mit dem Finanzministerium über die Finanzierung der Abschaffung.

In der Betreuung von Menschen mit Behinderungen gebe es in Bereich der persönlichen Assistenz ein „Provisorium“, da es kein einheitliches österreichisches Modell gebe.

Hacker sei „stolz“ auf den Prozess zur Partizipation von Menschen mit Behinderungen. Im nächsten Jahr werde ein FSW-KundInnenrat gegründet, in den Betroffene ihre VertreterInnen selbst wählen können.

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